The National Times - Oberstes britisches Gericht: Nur biologische Frauen sind vor Gesetz von 2010 Frauen

Oberstes britisches Gericht: Nur biologische Frauen sind vor Gesetz von 2010 Frauen


Oberstes britisches Gericht: Nur biologische Frauen sind vor Gesetz von 2010 Frauen
Oberstes britisches Gericht: Nur biologische Frauen sind vor Gesetz von 2010 Frauen / Foto: © AFP

Das Oberste Gericht in London hat entschieden, dass ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. "Laut der einstimmigen Entscheidung des Gerichts beziehen sich die Wörter 'Frau' und 'Geschlecht' im Gleichberechtigungsgesetz von 2010 auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht", erklärten die fünf Londoner Richter am Mittwoch.

Textgröße ändern:

Die Entscheidung ist ein Sieg für die Aktivistinnen der Gruppe "For Women Scotland". Die Gruppe war gegen die Gesetzesinterpretation der schottischen Regierung vorgegangen, nach der auch Transfrauen - Menschen, die als biologische Männer geboren wurden und im Laufe ihres Lebens eine Geschlechtsangleichung vorgenommen haben - von dem Gleichberechtigungsgesetz geschützt werden.

Nach Auffassung der Regierung in Edinburgh gilt als Frau, wer im Laufe einer Geschlechtsangleichung ein sogenanntes GRC-Zertifikat erhalten hat. Demnach haben Transfrauen auch das Recht etwa auf die Aufnahme in ein Frauenhaus, wenn sie bedroht werden. Seit der Einführung des GRC-Zertifikats 2004 haben knapp 8500 Menschen in Großbritannien diese offizielle Bescheinigung über die Geschlechtsidentität erhalten, wie einer der Anwälte der schottischen Regierung vor dem Obersten Gericht in London ausführte.

"For Women Scotland" macht sich dafür stark, das biologische Geschlecht und die Geschlechtsidentität zu trennen. Transfrauen sollen nach Auffassung der Aktivistinnen keinen Zugang zu bestimmten für Frauen vorgesehene Einrichtungen bekommen.

So sorgte in Schottland unter anderem ein Fall der Transfrau Isla B. für Aufregung, die vor ihrer Geschlechtsangleichung zwei Frauen vergewaltigt hatte und zunächst in einem reinen Frauengefängnis inhaftiert worden war. B. wurde schließlich in ein Männergefängnis verlegt.

Die Debatte hatte in Schottland hohe Wellen geschlagen - prominente Schützenhilfe bekam "For Women Scotland" von "Harry-Potter"-Autorin J.K. Rowling.

Im Februar 2023 trat die damalige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon unter anderem wegen Kritik an der Transgender-Politik ihrer Regierung zurück. Diese hatte ein Gesetz verabschiedet, das es Menschen ab 16 Jahren einfacher machen sollte, ihr Geschlecht selbst zu bestimmen. Die damalige konservative britische Regierung in London hatte das Gesetz blockiert. Die aktuelle Labour-Regierung hat angekündigt, die Bestimmungen für den Wandel der Geschlechtsidentität lockern zu wollen.

F.Harris--TNT

Empfohlen

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.

OVG: Bundesländer dürfen individuelles Messerverbot verhängen - Keine Bundeskompetenz

Die Polizei in den Bundesländern kann laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) auch mehrjährige individuelle Messerverbote erlassen. Es gebe keine die Befugnisse der Länder einschränkende Kompetenz des Bundes, entschied das Gericht in einer am Dienstag in Münster verkündeten Entscheidung und hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Damit war es der Wuppertaler Polizei erlaubt, einem wegen mehrerer Messerdelikte auffällig gewordenen 20-Jährigen für drei Jahre in Wuppertal, Solingen und Remscheid ein Messerverbot aufzuerlegen.

Textgröße ändern: