Terror-Experte Neumann legt Plan für zwölfköpfigen nationalen Sicherheitsrat vor

The National Times - Terror-Experte Neumann legt Plan für zwölfköpfigen nationalen Sicherheitsrat vor

Terror-Experte Neumann legt Plan für zwölfköpfigen nationalen Sicherheitsrat vor / Foto: © AFP/Archiv

Der Terrorismus-Experte Peter Neumann hat einen Plan für die Ausgestaltung des von Union und SPD vorgesehenen nationalen Sicherheitsrats vorgelegt - und selbst Interesse an dessen Leitung bekundet. Wie das Portal The Pioneer am Freitag berichtet, schlägt Neumann vor, dass das Gremium aus zwölf Mitgliedern besteht. Es soll am ehesten dem britischen Modell des National Security Council (NSC) ähneln.

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Neumanns Vorschlag zufolge, aus dem The Pioneer zitiert, soll die Hälfte des Gremiums aus Ministerinnen und Ministern des Bundeskabinetts bestehen. Beteiligt werden sollen die Chefs der Ressorts Inneres, Außen, Verteidigung, Finanzen und Wirtschaft sowie der Kanzleramtschef. Außerdem sollen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und der Generalinspekteur der Bundeswehr im Sicherheitsrat sitzen. Je nach Thema und Bedarf könnten weitere Mitglieder, zum Beispiel Ministerpräsidenten der Länder, hinzukommen.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt vereinbart. "Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein", heißt es im Koalitionsvertrag.

Laut The Pioneer soll Neumann selbst Interesse haben, das Gremium zu leiten. Neumann war 2021 im sogenannten Zukunftsteam des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) für Sicherheitsfragen vorgesehen. Er ist Professor unter anderem an der renommierten Universität King’s College in London.

M.Davis--TNT

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

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Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.