Urteil gegen IS-Anhänger in Düsseldorf: Haftstrafen von bis zu vier Jahren

The National Times - Urteil gegen IS-Anhänger in Düsseldorf: Haftstrafen von bis zu vier Jahren

Urteil gegen IS-Anhänger in Düsseldorf: Haftstrafen von bis zu vier Jahren / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess gegen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf vier Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Vier Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen zwischen einem und vier Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Zwei Angeklagte im Alter von 22 und 31 Jahren wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde eingestellt, nachdem dieser nach Kirgisistan abgeschoben worden war.

Textgröße ändern:

Der Senat stellte fest, dass die Angeklagten IS-Anhänger sind und dessen Ziele befürworten. Der Hauptvorwurf bestätigte sich jedoch nicht. Die Anklage war davon ausgegangen, dass die sieben Männer 2022 in Nordrhein-Westfalen eine eigenständige Vereinigung gegründet hatten, um Anschläge im Sinn des IS zu verüben. Dies bestätigte sich nach der Beweisaufnahme nicht.

Nach den Feststellungen des Senats hatte der zu vier Jahren Haft verurteilte Angeklagte, ein 33-jähriger Tadschike, mit einem höherrangigen IS-Mitglied in der Türkei zusammengearbeitet, wodurch er IS-Mitglied wurde. Er habe sich an Geldsammlungen und Überweisungen für den IS beteiligt. Deshalb wurde er wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilt.

Ein 28-jähriger Turkmene, der zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, hatte den IS nach Überzeugung des Senats mit zwei Geldzahlungen zugunsten inhaftierter IS-Frauen unterstützt. Auch habe er gegenüber einem IS-Mitglied geäußert, sich an einem islamistischen Anschlag beteiligen zu wollen. Er wurde wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilt.

Zwei der Angeklagte im Alter von 29 und 48 Jahren wurden der Unterstützung des IS schuldig gesprochen, weil sie einen Spendenbetrag für den IS abgeholt und weitergeleitet hatten. Sie erhielten jeweils ein Jahr Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten und der Generalbundesanwalt können dagegen Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

P.Murphy--TNT

Kurz vor Urteilsverkündung: Wichtiger Zeuge in Libyen-Prozess gegen Sarkozy gestorben

Zwei Tage vor der Urteilsverkündung gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch Geld aus Libyen ist ein wichtiger Zeuge in dem Fall gestorben. Der französisch-libanesische Geschäftsmann Siad Takieddine starb am Dienstag in Beirut, wie seine Anwältin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der 75-Jährige galt als Schlüsselfigur in dem Fall.

Auf Autodach vergessenes Handy alarmiert Rettungsdienst: Fahrer muss Einsatz zahlen

Weil sein auf dem Autodach vergessenes Smartphone den Rettungsdienst alarmierte, muss ein Autofahrer den Feuerwehreinsatz zum Teil bezahlen. Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen lehnte seinen Eilantrag dagegen nach Angaben vom Dienstag überwiegend ab. Grund dafür ist, dass der Mann starke Schmerzmittel genommen hatte und nicht mehr hätte fahren dürfen.

Berlin: Bande soll mit Betrug bei Jobcoaching 900.000 Euro Schaden verursacht haben

Durch betrügerische Abrechnungen von Jobcoachings soll eine Bande in Berlin einen Schaden von fast 900.000 Euro bei Jobcentern und Arbeitsagenturen verursacht haben. Den elf Männern und vier Frauen wird vorgeworfen, Einzelcoachingmaßnahmen abgerechnet zu haben, die gar nicht oder nur teilweise erbracht wurden, wie Polizei und Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten.

Freundin mit Dienstwaffe erschossen: Lebenslange Haft für Bundespolizisten in Hessen

Weil er seine Freundin mit seiner Dienstwaffe erschoss, hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Bundespolizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer wertete die Tat als Mord, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Laut Urteil hatte der damals 23-Jährige seine 22 Jahre alte Freundin im Mai 2024 in Frankfurt während eines Streits erschoss.