Lange Haftstrafe für Pfleger in Berlin wegen Missbrauchs von Behinderten

The National Times - Lange Haftstrafe für Pfleger in Berlin wegen Missbrauchs von Behinderten

Lange Haftstrafe für Pfleger in Berlin wegen Missbrauchs von Behinderten / Foto: © AFP/Archiv

Wegen sexuellen Missbrauchs von geistig und körperlich beeinträchtigten Menschen ist ein 36-jähriger Pfleger zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Berlin ordnete zudem die Sicherungsverwahrung sowie ein Arbeitsverbot im Pflegebereich für den Angeklagten an, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte.

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Der Mann war als Heilerziehungspfleger in einer Wohngruppe im Berliner Ortsteil Biesdorf für Erwachsene mit geistiger und mehrfacher Behinderung tätig. Laut Anklage soll er zwischen Juli 2020 und September 2022 sexuelle Übergriffe an sechs dort lebenden Menschen verübt haben. Der Pfleger soll die Taten gefilmt und fotografiert haben. Ermittler stießen bei Durchsuchungen wegen Kinderpornografie, für die der Mann bereits 2020 verurteilt worden war, auf die Dateien zu den Geschehnissen in der Wohngruppe.

Er wurde nun wegen des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses in 70 Fällen schuldig gesprochen. Bei 47 von 70 Taten handelte es sich laut Urteil um Vergewaltigungen, bei 21 um sexuelle Übergriffe und bei zweien um sexuelle Nötigungen. Der 36-Jährige wurde außerdem wegen Kinderpornografie verurteilt.

Ein erstes Urteil war bereits im Juli 2023 gegen den Angeklagten gefallen. Damals verurteilte ihn das Berliner Landgericht wegen derselben Vergehen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren, ordnete jedoch keine Sicherungsverwahrung an, weil die Kammer keinen sogenannten Hang des Angeklagten feststellte und keine Wiederholungsgefahr sah.

Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf, weil er insbesondere im Hinblick auf das Unterbleiben der Anordnung der Sicherungsverwahrung und des Berufsverbots Rechtsfehler sah. Daher musste nun eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin die Sache erneut verhandeln.

R.Hawkins--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.