Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel

The National Times - Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel

Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel / Foto: © AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht juristisch gegen den Chef der größten Oppositionspartei CHP vor, weil dieser die Regierung als "Junta" bezeichnet hat. Gegen Özgür Özel sei bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara Strafanzeige wegen Beleidigung des Präsidenten erstattet worden, erklärte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin am Dienstag im Onlinedienst X. Der Straftatbestand der "Beleidigung des Präsidenten" kommt in der Türkei häufig zum Einsatz - manchmal sogar gegen einfache Internetnutzer.

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Özel hatte bei einem CHP-Parteitag am Sonntag gesagt, die Türkei werde von einer "Junta" regiert, "die Angst hat vor Wahlen, Angst vor ihren Gegnern und Angst vor der Nation". Erdogan sei der Präsident dieser Junta, "die es auf diejenigen abgesehen hat, die die Unterstützung der Menschen haben, und auf diejenigen, die zu seinen Rivalen werden könnten".

Weiter verurteilte der CHP-Chef die Festnahme und Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu, der als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Erdogan gilt.

Imamoglu war am 19. März festgenommen worden. Später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Der CHP-Politiker weist die Vorwürfe zurück. Das Vorgehen gegen den populären Oppositionspolitiker löste die größte Protestwelle der Opposition in der Türkei seit 2013 aus.

C.Blake--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.