IStHG bestätigt Entschädigungszahlungen an Opfer der ugandischen LRA-Miliz

The National Times - IStHG bestätigt Entschädigungszahlungen an Opfer der ugandischen LRA-Miliz

IStHG bestätigt Entschädigungszahlungen an Opfer der ugandischen LRA-Miliz / Foto: © ANP/AFP

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat eine Entschädigungszahlung an die Opfer der ugandischen LRA-Miliz in Höhe von 52 Millionen Euro bestätigt. Die Richter wiesen einen Einspruch des verurteilten Kriegsverbrechers Dominic Ongwen einstimmig zurück, wie die Vorsitzende Richterin Solomy Balungi Bossa am Montag erklärte. Ongwen nahm per Video an der Sitzung teil.

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Das Gericht in Den Haag hatte den Opfern des ehemaligen LRA-Kommandeurs Ongwen im vergangenen Jahr Entschädigungszahlungen in Höhe von fast 52 Millionen Euro zugesprochen. Jedem der 50.000 Opfer, die identifiziert werden konnten, soll eine "symbolische" Entschädigung von etwa 750 Euro gezahlt werden.

Ongwen hatte die Entschädigungssumme angefochten. Er wurde 2021 verurteilt und sitzt eine 25-jährige Haftstrafe wegen Mordes, Vergewaltigung und sexueller Sklaverei ab. Ongwen war als Neunjähriger auf dem Weg zur Schule entführt und von LRA-Chef Joseph Kony rekrutiert worden. Während die Richter anerkannten, dass Ongwen als "hilfloses Kind" entführt worden war, mindert dies aus ihrer Sicht nicht seine Schuld.

Die christlich-fundamentalistische "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA) war 1987 von dem selbsternannten Propheten Kony in Uganda gegründet worden. Nach Angaben der UNO tötete die LRA mehr als 100.000 Menschen und entführte 60.000 Kinder.

J.Sharp--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.