Anschläge in Deutschland: Behörden gehen Hinweisen nach Steuerung aus Ausland nach

The National Times - Anschläge in Deutschland: Behörden gehen Hinweisen nach Steuerung aus Ausland nach

Anschläge in Deutschland: Behörden gehen Hinweisen nach Steuerung aus Ausland nach / Foto: © POOL/AFP

Nach mehreren mutmaßlichen Anschlägen in Deutschland im vergangenen Jahr gehen Sicherheitsbehörden möglichen Hinweisen nach einer gezielten Steuerung aus dem Ausland nach. Dazu liefen nun "Überprüfungen", die Hinweise würden "sehr ernst genommen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Zuvor hatte das ZDF über eine mögliche russische Einflussnahme oder Mitwirkung unter anderem an dem Messerangriff von Mannheim vom Mai 2024 berichtet.

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Der Ministeriumssprecher sagte weiter, dass bei den Ermittlungen zu einzelnen Anschlägen "sehr genau geprüft" werde, ob es im Hintergrund eine "Finanzierung" oder "Steuerung" gegeben habe. Nach bisherigem Kenntnisstand gebe es dazu aber "keine klaren Anhaltspunkte". Zu konkreten Ermittlungen könne er sich ohnehin nicht äußern.

Das ZDF berichtete am Sonntag von verdächtigen Internet-Suchanfragen aus Russland im Vorfeld von Anschlägen im vergangenen Jahr und zog auch Verbindungen zu Wahlterminen. Auffälligkeiten habe es demnach neben dem Angriff von Mannheim Ende Mai kurz vor der Europawahl mit einem getöteten Polizisten auch im Fall des Brandes im DHL-Luftfrachtzentrum am Leipziger Flughafen im Juli gegeben. Wenige Wochen später fand in Sachsen eine Landtagswahl statt.

"Ich glaube, es ist völlig offensichtlich, dass diese digitalen Spuren und die Auswertung und Analyse dieser digitalen Spuren ein wichtiger Baustein dafür sein können, der Wahrheit deutlich näher zu kommen, und insofern sollte man das mit einbeziehen", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz dazu dem ZDF. "Die Verdichtung vor den Wahlen ist evident."

M.Davis--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.