Anschläge in Deutschland: Behörden gehen Hinweisen nach Steuerung aus Ausland nach

The National Times - Anschläge in Deutschland: Behörden gehen Hinweisen nach Steuerung aus Ausland nach

Anschläge in Deutschland: Behörden gehen Hinweisen nach Steuerung aus Ausland nach / Foto: © POOL/AFP

Nach mehreren mutmaßlichen Anschlägen in Deutschland im vergangenen Jahr gehen Sicherheitsbehörden möglichen Hinweisen nach einer gezielten Steuerung aus dem Ausland nach. Dazu liefen nun "Überprüfungen", die Hinweise würden "sehr ernst genommen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Zuvor hatte das ZDF über eine mögliche russische Einflussnahme oder Mitwirkung unter anderem an dem Messerangriff von Mannheim vom Mai 2024 berichtet.

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Der Ministeriumssprecher sagte weiter, dass bei den Ermittlungen zu einzelnen Anschlägen "sehr genau geprüft" werde, ob es im Hintergrund eine "Finanzierung" oder "Steuerung" gegeben habe. Nach bisherigem Kenntnisstand gebe es dazu aber "keine klaren Anhaltspunkte". Zu konkreten Ermittlungen könne er sich ohnehin nicht äußern.

Das ZDF berichtete am Sonntag von verdächtigen Internet-Suchanfragen aus Russland im Vorfeld von Anschlägen im vergangenen Jahr und zog auch Verbindungen zu Wahlterminen. Auffälligkeiten habe es demnach neben dem Angriff von Mannheim Ende Mai kurz vor der Europawahl mit einem getöteten Polizisten auch im Fall des Brandes im DHL-Luftfrachtzentrum am Leipziger Flughafen im Juli gegeben. Wenige Wochen später fand in Sachsen eine Landtagswahl statt.

"Ich glaube, es ist völlig offensichtlich, dass diese digitalen Spuren und die Auswertung und Analyse dieser digitalen Spuren ein wichtiger Baustein dafür sein können, der Wahrheit deutlich näher zu kommen, und insofern sollte man das mit einbeziehen", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz dazu dem ZDF. "Die Verdichtung vor den Wahlen ist evident."

M.Davis--TNT

Bundesgerichtshof verhandelt über teure Untermiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über ein besonders drängendes Thema: die Folgen des Wohnungsmangels. Es geht um einen Berliner Mieter, der die Wohnung untervermietete - und damit 500 Euro monatlich einnahm. Die Untermiete war deutlich höher, als es die Mietpreisbremse vorsieht. Die Frage ist, ob der Vermieter dem Hauptmieter deshalb kündigen darf. (Az. VIII ZR 228/23)

Kurz vor Urteilsverkündung: Wichtiger Zeuge in Libyen-Prozess gegen Sarkozy gestorben

Zwei Tage vor der Urteilsverkündung gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch Geld aus Libyen ist ein wichtiger Zeuge in dem Fall gestorben. Der französisch-libanesische Geschäftsmann Siad Takieddine starb am Dienstag in Beirut, wie seine Anwältin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der 75-Jährige galt als Schlüsselfigur in dem Fall.

Auf Autodach vergessenes Handy alarmiert Rettungsdienst: Fahrer muss Einsatz zahlen

Weil sein auf dem Autodach vergessenes Smartphone den Rettungsdienst alarmierte, muss ein Autofahrer den Feuerwehreinsatz zum Teil bezahlen. Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen lehnte seinen Eilantrag dagegen nach Angaben vom Dienstag überwiegend ab. Grund dafür ist, dass der Mann starke Schmerzmittel genommen hatte und nicht mehr hätte fahren dürfen.

Berlin: Bande soll mit Betrug bei Jobcoaching 900.000 Euro Schaden verursacht haben

Durch betrügerische Abrechnungen von Jobcoachings soll eine Bande in Berlin einen Schaden von fast 900.000 Euro bei Jobcentern und Arbeitsagenturen verursacht haben. Den elf Männern und vier Frauen wird vorgeworfen, Einzelcoachingmaßnahmen abgerechnet zu haben, die gar nicht oder nur teilweise erbracht wurden, wie Polizei und Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten.