Geheimdienstchef: Netanjahu verlangte Hilfe bei Prozess-Verschleppung

The National Times - Geheimdienstchef: Netanjahu verlangte Hilfe bei Prozess-Verschleppung

Geheimdienstchef: Netanjahu verlangte Hilfe bei Prozess-Verschleppung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der israelische Inlands-Geheimdienstchef Ronen Bar hat Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeworfen, ihn um Hilfe bei der Verschleppung des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses gebeten zu haben. Im November habe Netanjahu ihn mehrfach aufgefordert, eine Sicherheitseinschätzung abzugeben, wonach dessen Zeugenaussage in dem Prozess aus Sicherheitsgründen nicht fortgesetzt werden könne, schrieb Bar in einem am Freitag veröffentlichten Brief an den Obersten Gerichtshof Israels. Netanjahu wies dies umgehend als "Lügengespinst" zurück.

Textgröße ändern:

Netanjahus rechtsgerichtetes Regierungskabinett hatte vor zwei Wochen einstimmig Bars Entlassung beschlossen. Der Oberste Gerichtshof wird sich am kommenden Dienstag mit mehreren Einsprüchen gegen diese Entscheidung befassen, bis dahin bleibt Bar im Amt.

Netanjahu hatte Bars Entlassung mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und dem Versagen des Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert. Sein Verhältnis zu Netanjahu gilt als angespannt, seitdem der Geheimdienst in einem Untersuchungsbericht zum 7. Oktober 2023 neben dem eigenen Versagen auch Fehler der Regierung benannt hatte.

Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara warf Netanjahu am Freitag einen "persönlichen Interessenkonflikt" bei Bars Entlassung vor. Die Entscheidung sei "grundlegend mit Makeln behaftet", erklärte Baharav-Miara. Ein Interessenkonflikt ergebe sich aus den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Netanjahus Umfeld. Der Schin Bet ermittelt derzeit zu mutmaßlichen Bestechungszahlungen aus Katar an mehrere Netanjahu-Vertraute. Wegen der als "Katargate" bekannten Affäre sitzen zwei Verdächtige in Untersuchungshaft.

I.Paterson--TNT

Bundesgerichtshof verhandelt über teure Untermiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über ein besonders drängendes Thema: die Folgen des Wohnungsmangels. Es geht um einen Berliner Mieter, der die Wohnung untervermietete - und damit 500 Euro monatlich einnahm. Die Untermiete war deutlich höher, als es die Mietpreisbremse vorsieht. Die Frage ist, ob der Vermieter dem Hauptmieter deshalb kündigen darf. (Az. VIII ZR 228/23)

Kurz vor Urteilsverkündung: Wichtiger Zeuge in Libyen-Prozess gegen Sarkozy gestorben

Zwei Tage vor der Urteilsverkündung gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch Geld aus Libyen ist ein wichtiger Zeuge in dem Fall gestorben. Der französisch-libanesische Geschäftsmann Siad Takieddine starb am Dienstag in Beirut, wie seine Anwältin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der 75-Jährige galt als Schlüsselfigur in dem Fall.

Auf Autodach vergessenes Handy alarmiert Rettungsdienst: Fahrer muss Einsatz zahlen

Weil sein auf dem Autodach vergessenes Smartphone den Rettungsdienst alarmierte, muss ein Autofahrer den Feuerwehreinsatz zum Teil bezahlen. Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen lehnte seinen Eilantrag dagegen nach Angaben vom Dienstag überwiegend ab. Grund dafür ist, dass der Mann starke Schmerzmittel genommen hatte und nicht mehr hätte fahren dürfen.

Berlin: Bande soll mit Betrug bei Jobcoaching 900.000 Euro Schaden verursacht haben

Durch betrügerische Abrechnungen von Jobcoachings soll eine Bande in Berlin einen Schaden von fast 900.000 Euro bei Jobcentern und Arbeitsagenturen verursacht haben. Den elf Männern und vier Frauen wird vorgeworfen, Einzelcoachingmaßnahmen abgerechnet zu haben, die gar nicht oder nur teilweise erbracht wurden, wie Polizei und Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten.