Geheimdienstchef: Netanjahu verlangte Hilfe bei Prozess-Verschleppung

The National Times - Geheimdienstchef: Netanjahu verlangte Hilfe bei Prozess-Verschleppung

Geheimdienstchef: Netanjahu verlangte Hilfe bei Prozess-Verschleppung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der israelische Inlands-Geheimdienstchef Ronen Bar hat Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeworfen, ihn um Hilfe bei der Verschleppung des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses gebeten zu haben. Im November habe Netanjahu ihn mehrfach aufgefordert, eine Sicherheitseinschätzung abzugeben, wonach dessen Zeugenaussage in dem Prozess aus Sicherheitsgründen nicht fortgesetzt werden könne, schrieb Bar in einem am Freitag veröffentlichten Brief an den Obersten Gerichtshof Israels. Netanjahu wies dies umgehend als "Lügengespinst" zurück.

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Netanjahus rechtsgerichtetes Regierungskabinett hatte vor zwei Wochen einstimmig Bars Entlassung beschlossen. Der Oberste Gerichtshof wird sich am kommenden Dienstag mit mehreren Einsprüchen gegen diese Entscheidung befassen, bis dahin bleibt Bar im Amt.

Netanjahu hatte Bars Entlassung mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und dem Versagen des Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert. Sein Verhältnis zu Netanjahu gilt als angespannt, seitdem der Geheimdienst in einem Untersuchungsbericht zum 7. Oktober 2023 neben dem eigenen Versagen auch Fehler der Regierung benannt hatte.

Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara warf Netanjahu am Freitag einen "persönlichen Interessenkonflikt" bei Bars Entlassung vor. Die Entscheidung sei "grundlegend mit Makeln behaftet", erklärte Baharav-Miara. Ein Interessenkonflikt ergebe sich aus den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Netanjahus Umfeld. Der Schin Bet ermittelt derzeit zu mutmaßlichen Bestechungszahlungen aus Katar an mehrere Netanjahu-Vertraute. Wegen der als "Katargate" bekannten Affäre sitzen zwei Verdächtige in Untersuchungshaft.

I.Paterson--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.