Trump und Musk fordern fälschlich "Freilassung" der Rechtspopulistin Le Pen

The National Times - Trump und Musk fordern fälschlich "Freilassung" der Rechtspopulistin Le Pen

Trump und Musk fordern fälschlich "Freilassung" der Rechtspopulistin Le Pen / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk haben in offensichtlicher Unkenntnis der Lage zur "Freilassung" der wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilten französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgerufen. "Free Marine Le Pen" (Lasst Le Pen frei), schrieb Trump in Großbuchstaben unter einen zornigen Kommentar zum Le-Pen-Urteil in seinem Onlinedienst Truth Social. Musk teilte diesen Beitrag am Freitag und kommentierte ebenfalls mit den Worten "Free Le Pen".

Textgröße ändern:

Ein Pariser Gericht hatte die 56-Jährige wegen der Scheinbeschäftigung von EU-Assistenten zu vier Jahren Haft (je zwei Jahre auf Bewährung und in Form einer elektronischen Fußfessel) und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Da Le Pen Berufung eingelegt hat, ist die Strafe ausgesetzt. Die Richter legten ihr zudem auf, in den kommenden fünf Jahren nicht bei Wahlen anzutreten, was ihre Chancen auf eine Kandidatur bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl erheblich verringert.

"Die Hexenjagd gegen Marine Le Pen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Europäische Linke das Justizsystem nutzt, um Meinungsfreiheit zu verhindern, politische Gegner zu zensieren und dieses Mal sogar ins Gefängnis zu bringen", schrieb Trump, der über die Aussetzung der Haftstrafe nicht informiert scheint.

Er kenne Le Pen nicht, aber er schätze, "wie hart sie arbeite". "Jetzt kriegen sie sie wegen einer geringen Verfehlung, von der sie vermutlich nichts wusste", fügte er hinzu - ein klarer Widerspruch zum Urteil der Richter. Trump hatte zuvor bereits eine Parallele zu den gegen ihn laufenden Verfahren in den USA gezogen.

US-Vizepräsident JD Vance stieß in dieselbe Richtung: "Sie liegt in Umfragen vorn (...) und sie versuchen, sie ins Gefängnis zu stecken und von der Wahl abzuhalten", sagte er im Sender Newsmax. Dies sei nicht mit einer Demokratie vereinbar, fügte er hinzu.

Nach Überzeugung des Gerichts hatten Le Pen und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 systematisch die Gehälter von EU-Parlamentsassistenten dafür genutzt, die Finanzen der Le-Pen-Partei, des heutigen Rassemblement National (RN), zu sanieren. Der dadurch entstandene Schaden wurde auf gut vier Millionen Euro beziffert.

F.Morgan--TNT

Bundesgerichtshof verhandelt über teure Untermiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über ein besonders drängendes Thema: die Folgen des Wohnungsmangels. Es geht um einen Berliner Mieter, der die Wohnung untervermietete - und damit 500 Euro monatlich einnahm. Die Untermiete war deutlich höher, als es die Mietpreisbremse vorsieht. Die Frage ist, ob der Vermieter dem Hauptmieter deshalb kündigen darf. (Az. VIII ZR 228/23)

Kurz vor Urteilsverkündung: Wichtiger Zeuge in Libyen-Prozess gegen Sarkozy gestorben

Zwei Tage vor der Urteilsverkündung gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch Geld aus Libyen ist ein wichtiger Zeuge in dem Fall gestorben. Der französisch-libanesische Geschäftsmann Siad Takieddine starb am Dienstag in Beirut, wie seine Anwältin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der 75-Jährige galt als Schlüsselfigur in dem Fall.

Auf Autodach vergessenes Handy alarmiert Rettungsdienst: Fahrer muss Einsatz zahlen

Weil sein auf dem Autodach vergessenes Smartphone den Rettungsdienst alarmierte, muss ein Autofahrer den Feuerwehreinsatz zum Teil bezahlen. Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen lehnte seinen Eilantrag dagegen nach Angaben vom Dienstag überwiegend ab. Grund dafür ist, dass der Mann starke Schmerzmittel genommen hatte und nicht mehr hätte fahren dürfen.

Berlin: Bande soll mit Betrug bei Jobcoaching 900.000 Euro Schaden verursacht haben

Durch betrügerische Abrechnungen von Jobcoachings soll eine Bande in Berlin einen Schaden von fast 900.000 Euro bei Jobcentern und Arbeitsagenturen verursacht haben. Den elf Männern und vier Frauen wird vorgeworfen, Einzelcoachingmaßnahmen abgerechnet zu haben, die gar nicht oder nur teilweise erbracht wurden, wie Polizei und Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten.