Trump und Musk fordern fälschlich "Freilassung" der Rechtspopulistin Le Pen

Wetter - Sydney 11°C

Trump und Musk fordern fälschlich "Freilassung" der Rechtspopulistin Le Pen

BOULEVARD 04.04.2025

Trump und Musk fordern fälschlich "Freilassung" der Rechtspopulistin Le Pen / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk haben in offensichtlicher Unkenntnis der Lage zur "Freilassung" der wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilten französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgerufen. "Free Marine Le Pen" (Lasst Le Pen frei), schrieb Trump in Großbuchstaben unter einen zornigen Kommentar zum Le-Pen-Urteil in seinem Onlinedienst Truth Social. Musk teilte diesen Beitrag am Freitag und kommentierte ebenfalls mit den Worten "Free Le Pen".

Textgröße ändern:

Ein Pariser Gericht hatte die 56-Jährige wegen der Scheinbeschäftigung von EU-Assistenten zu vier Jahren Haft (je zwei Jahre auf Bewährung und in Form einer elektronischen Fußfessel) und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Da Le Pen Berufung eingelegt hat, ist die Strafe ausgesetzt. Die Richter legten ihr zudem auf, in den kommenden fünf Jahren nicht bei Wahlen anzutreten, was ihre Chancen auf eine Kandidatur bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl erheblich verringert.

"Die Hexenjagd gegen Marine Le Pen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Europäische Linke das Justizsystem nutzt, um Meinungsfreiheit zu verhindern, politische Gegner zu zensieren und dieses Mal sogar ins Gefängnis zu bringen", schrieb Trump, der über die Aussetzung der Haftstrafe nicht informiert scheint.

Er kenne Le Pen nicht, aber er schätze, "wie hart sie arbeite". "Jetzt kriegen sie sie wegen einer geringen Verfehlung, von der sie vermutlich nichts wusste", fügte er hinzu - ein klarer Widerspruch zum Urteil der Richter. Trump hatte zuvor bereits eine Parallele zu den gegen ihn laufenden Verfahren in den USA gezogen.

US-Vizepräsident JD Vance stieß in dieselbe Richtung: "Sie liegt in Umfragen vorn (...) und sie versuchen, sie ins Gefängnis zu stecken und von der Wahl abzuhalten", sagte er im Sender Newsmax. Dies sei nicht mit einer Demokratie vereinbar, fügte er hinzu.

Nach Überzeugung des Gerichts hatten Le Pen und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 systematisch die Gehälter von EU-Parlamentsassistenten dafür genutzt, die Finanzen der Le-Pen-Partei, des heutigen Rassemblement National (RN), zu sanieren. Der dadurch entstandene Schaden wurde auf gut vier Millionen Euro beziffert.

F.Morgan--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Textgröße ändern:

The National Times - Trump und Musk fordern fälschlich "Freilassung" der Rechtspopulistin Le Pen