EuGH: Auslieferung trotz Änderungen bei vorzeitiger Haftentlassung möglich

The National Times - EuGH: Auslieferung trotz Änderungen bei vorzeitiger Haftentlassung möglich

EuGH: Auslieferung trotz Änderungen bei vorzeitiger Haftentlassung möglich / Foto: © AFP/Archiv

Trotz einer Verschärfung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung aus der Haft dürfen Tatverdächtige grundsätzlich ausgeliefert werden. Das antwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag auf Fragen aus Irland. Von dort soll ein Mann an Großbritannien übergeben werden, der verdächtigt wird, in Nordirland extremistische Straftaten begangen zu haben. (Az. C-743/24)

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In Nordirland wurden gegen ihn vier Haftbefehle erlassen. Der Mann wandte sich an das irische Gericht und gab an, er könne nicht ausgeliefert werden. Großbritannien habe nach den mutmaßlichen Straftaten die Regeln für eine vorzeitige Haftentlassung verschärft.

Demnach muss ein Gefangener mindestens zwei Drittel seiner Strafe verbüßen, bevor er unter Auflagen freikommen kann. Eine Behörde muss zustimmen, dass weitere Haft für den Schutz der Gesellschaft nicht notwendig sei. Früher war es möglich, dass ein Häftling schon nach Absitzen der Hälfte seiner Haft unter Auflagen frei kam.

Die EU-Grundrechtecharta sieht vor, dass keine schwerere Strafe verhängt werden darf, als sie zur Tatzeit drohte. Eine solche Änderung der Bedingungen für die vorzeitige Haftentlassung sei aber keine härtere Strafe, erklärte der EuGH. Nun entscheidet das irische Gericht über die Auslieferung, es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

R.Hawkins--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.