Weißes Haus: Geplante Trump-Zölle treten nach Verkündung sofort in Kraft

The National Times - Weißes Haus: Geplante Trump-Zölle treten nach Verkündung sofort in Kraft

Weißes Haus: Geplante Trump-Zölle treten nach Verkündung sofort in Kraft / Foto: © AFP/Archiv

Die für Mittwoch erwarteten neuen US-Zölle sollen nach Angaben des Weißen Hauses unverzüglich nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte am Dienstag in Washington, die Aufschläge würden "sofort" nach Trumps Auftritt greifen. Der Präsident hat für Mittwochnachmittag (Ortszeit) eine Stellungnahme im Rosengarten des Weißen Hauses angekündigt, bei der es um die Zölle gehen dürfte.

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Trumps Auftritt steht unter dem Motto "Mach Amerika wieder wohlhabend" (Make America Wealthy Again). Der Republikaner hat den 2. April zum "Befreiungstag" für die USA erklärt und will sogenannte reziproke Zölle verkünden. Dabei sollen Waren, die aus einem Land in die USA eingeführt werden, genauso hoch besteuert werden wie US-Produkte, die in dieses Land ausgeführt werden. Trump hatte den EU-Ländern und anderen Handelspartnern vorgeworfen, die USA mit überhöhten Tarifen über den Tisch zu ziehen.

Die voraussichtlich von den neuen US-Zöllen betroffene EU will laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einem "starken Plan" reagieren. Seit seiner Amtseinführung im Januar hat Trump bereits zahlreiche Zölle verhängt oder angekündigt. So sollen am Donnerstag pauschale US-Aufschläge auf Auto-Importe in Höhe von 25 Prozent in Kraft treten.

A.M.Owen--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.