Recycling-Kartell: EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer

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Recycling-Kartell: EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer

BOULEVARD 01.04.2025

Recycling-Kartell: EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer / Foto: © AFP/Archiv

Die Europäische Kommission hat gegen 15 Autobauer Strafen in Millionenhöhe wegen eines Kartells im Zusammenhang mit dem Recycling verschrotteter Fahrzeuge verhängt. Der VW-Konzern muss mit rund 128 Millionen Euro das höchste Bußgeld zahlen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Mercedes hatte das Kartell in Brüssel offengelegt und entgeht deshalb einer Strafe.

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BMW muss im Zuge der Entscheidung rund 25 Millionen Euro Strafe zahlen, Stellantis rund 75 Millionen Euro und Renault rund 81 Millionen Euro. Auch Mitsubishi, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Mazda, Opel, General Motors, Suzuki, Toyota und Volvo waren nach Angaben der Kommission Teil des Kartells. Die Strafen belaufen sich auf insgesamt 458 Millionen Euro.

Die Autobauer haben nach Einschätzung aus Brüssel abgesprochen, Auto-Demontagebetriebe nicht für die Demontage von nicht mehr fahrtüchtigen Autos zu bezahlen. Die Argumentation, auf die sich die Hersteller demnach einigten: Das Recycling der Altfahrzeuge an sich sei ein profitables Geschäft.

Ein EU-Gesetz legt allerdings fest, dass Inhaber eines nicht mehr fahrtüchtigen Autos ihren Wagen kostenfrei bei einem Demontagebetrieb loswerden können - falls nötig, muss der Hersteller die Kosten übernehmen. Mit dieser Vorgabe will die EU dafür sorgen, dass mehr Autos recycelt werden.

Die Kommission wirft den Autobauern zudem vor, Informationen zum Recycling ihrer Fahrzeuge absichtlich zurückgehalten zu haben. Die Unternehmen hätten sich abgesprochen, keine freiwilligen Angaben dazu zu machen, welche Teile der Autos recycelbar sind und wie hoch der Anteil recycelter Materialien an einem Fahrzeug sei.

"Wir werden Kartelle jeglicher Art nicht dulden", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera am Dienstag. "Dazu gehören auch solche, die das Bewusstsein der Kunden und die Nachfrage nach umweltfreundlicheren Produkten unterdrücken", fügte sie hinzu.

Neben Mercedes profitierten auch der Opel-Mutterkonzern Stellantis, Mitsubishi und Ford von einer verringerten Strafe, weil sie in den Ermittlungen mit der Kommission zusammengearbeitet hatten. Ihre Bußgelder wurden allerdings nicht auf Null reduziert.

Insgesamt beziehen sich die Vorwürfe den Angaben der Kommission zufolge auf einen Zeitraum von insgesamt 15 Jahren, von Mai 2002 bis September 2017. Der Autobauerverband Acea organisierte nach Einschätzung der Kommission das Kartell und muss deshalb ebenfalls eine Strafe in Höhe von 500.000 Euro zahlen.

A.Davey--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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