The National Times - Berliner Klimaaktivist zu Geldstrafe verurteilt

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Berliner Klimaaktivist zu Geldstrafe verurteilt

BOULEVARD 31.03.2025

Berliner Klimaaktivist zu Geldstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Weil er im Bundestag einen Feuermelder auslöste und an mehreren Straßenblockaden teilnahm, soll ein Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation insgesamt 9240 Euro Geldstrafe bezahlen. Der 33-Jährige wurde in dem Berufungsverfahren am Montag unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Nötigung und Missbrauchs eines Notrufs schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Er wurde zu insgesam 290 Tagessätzen verurteilt und gilt damit als vorbestraft.

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Das Amtsgericht Tiergarten hatte den 33-Jährigen im Juli 2023 zu einer viermonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Daraufhin war der Angeklagte in Berufung gegangen.

Die Geldsumme setzt sich aus zwei Strafen zusammen. Im Zusammenhang mit den Straßenblockaden wurde der Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen und unter Einbeziehung einer anderen Strafe zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 36 Euro verurteilt. Wegen Missbrauchs eines Notrufs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Nötigung wurde er zudem unter Einbeziehung einer weiteren anderen Strafe zu 200 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.

S.Collins--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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