Opposition in der Türkei verurteilt Misshandlung festgehaltener Studenten

The National Times - Opposition in der Türkei verurteilt Misshandlung festgehaltener Studenten

Opposition in der Türkei verurteilt Misshandlung festgehaltener Studenten / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Festnahmen bei den Massenprotesten gegen die Verhaftung des populären Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die Opposition in der Türkei die Misshandlung festgehaltener Studenten angeprangert. Die Gefangenen seien in Polizeigewahrsam "psychologischer Folter" ausgesetzt gewesen, erklärte der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Özgur Özel, am Montag nach seinem Besuch bei Imamoglu und festgenommenen Demonstranten im Istanbuler Gefängnis Silivri am Vortag.

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Die Studenten wurden nach Angaben Özels stundenlang festgehalten ohne gesagt zu bekommen, in welches Gefängnis sie gebracht werden würden. "Jeder Student war Beschimpfung und Misshandlung ausgesetzt", erklärte der CHP-Chef. Sie hätten "Tritte gegen den Kopf" und "Druckausübungen auf ihren Kopf" ertragen müssen.

Der CHP-Chef forderte die sofortige Freilassung der Gefangenen, da sie "kein Blut an ihren Händen" hätten. Grundsätzlich gehe es ihnen gut, sie sollten jedoch nicht "18 bis 20 Tage bis zu ihrer ersten Anhörung im Gefängnis gehalten werden", sagte er.

Bei den Massenprotesten nach der Festnahme Imamoglus am 19. März wurden nach Angaben des türkischen Innenministeriums bislang rund 2000 Menschen festgenommen, 260 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Auch mehrere Journalisten wurden zwischenzeitlich festgenommen.

Imamoglu gilt als größter innenpolitischer Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und ist für viele Türken ein Hoffnungsträger für einen politischen Wandel in der Türkei. Seine linksnationalistische CHP hatte ihn trotz seiner Inhaftierung zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 gekürt. Für die kommenden Wochen plant die Opposition landesweit regelmäßige Proteste.

S.Lee--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.