The National Times - Anwalt kündigt Berufung gegen Le-Pen-Urteil an

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Anwalt kündigt Berufung gegen Le-Pen-Urteil an

BOULEVARD 31.03.2025

Anwalt kündigt Berufung gegen Le-Pen-Urteil an / Foto: © AFP

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wird nach Angaben ihres Anwalts Berufung gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern einlegen. Das am Montag verkündete Urteil, wonach Le Pen für fünf Jahre nicht für politische Ämter kandidieren darf, sei ein "Schlag für die Demokratie", sagte Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut vor der Zentrale ihrer Partei Rassemblement National (RN) in Paris. Le Pen bleibe weiter "kämpferisch", betonte Parteisprecher Laurent Jacobelli.

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Ein Gericht in Paris hatte der Rechtspopulistin Le Pen, die bislang in Umfragen als Favoritin bei der Präsidentschaftswahl 2027 galt, am Morgen mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre die Wählbarkeit entzogen. Zudem verurteilte das Gericht die 56-Jährige zu vier Jahren Haft und 100.000 Euro Geldstrafe. Zwei Jahre der Haftstrafe wurden zur Bewährung ausgesetzt, die übrigen zwei Jahre soll Le Pen durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel ableisten. Ins Gefängnis muss sie damit nicht.

F.Harris--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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