Mehr als fünf Jahre Haft für IS-Mitglied wegen Anschlagsplanung in Stuttgart

The National Times - Mehr als fünf Jahre Haft für IS-Mitglied wegen Anschlagsplanung in Stuttgart

Mehr als fünf Jahre Haft für IS-Mitglied wegen Anschlagsplanung in Stuttgart / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Mann wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und eines islamistischen Anschlagsplans zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er erhielt dafür nach Gerichtsangaben vom Montag eine Strafe von fünf Jahren und einer Woche. Zusätzlich verhängte der zuständige Senat eine weitere Haftstrafe von sechs Monaten.

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Das Gericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sah es als erwiesen an, dass sich der entweder 27 oder 28 Jahre alte Angeklagte im Jahr 2016 im Irak dem IS anschloss. Er war zunächst zwei militärischen Formationen zugeordnet, bevor er gefechtsbereit stationiert wurde.

Nachdem der IS 2017 zusehends die Kontrolle über die beherrschten Gebiete verlor, flüchtete der Mann 2017 in die Türkei. Dort lebte er bis 2022. Die Mitgliedschaft beim IS endete laut Urteil beim Verlassen des Irak, jedoch fühlte sich der Mann dessen Ideologie weiter verbunden. 2022 kam er über die Balkanroute nach Deutschland. Über seinen Asylantrag ist laut Gericht noch nicht entschieden.

Seit seinem Aufenthalt in Deutschland sammelte er Propagandamaterial des IS auf seinem Smartphone. Im Januar 2024 veröffentlichte die Organisation einen Aufruf, in westlichen Städten Sprengstoffanschläge zu begehen. Aufgrund dessen beschloss der Angeklagte, der mit seiner Situation in Deutschland unzufrieden war, einen derartigen Anschlag zu begehen.

Er besorgte sich Rezepturen für verschiedene Sprengstoffe und recherchierte unter anderem über Suchmaschinen im Internet zu Grundstoffen für Sprengstoffe. In seinem Spind in seiner Unterkunft bewahrte er Chemikalien und Bauteile auf, die er zur Herstellung eines Sprengsatzes benutzen wollte.

Am 19. Juni 2024 wurde der Mann festgenommen. Seit Januar wurde gegen ihn verhandelt. Nach Angaben des Gerichts ließ er sich teilweise zu den Vorwürfen ein. In das Urteil wurde eine 2024 gegen ihn verhängte Geldstrafe miteinbezogen.

M.Wilson--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.