The National Times - Drogenbeauftragter verteidigt Cannabis-Legalisierung

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Drogenbeauftragter verteidigt Cannabis-Legalisierung - Warnung vor härteren Drogen

BOULEVARD 31.03.2025

Drogenbeauftragter verteidigt Cannabis-Legalisierung - Warnung vor härteren Drogen / Foto: © AFP/Archiv

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die teilweise Legalisierung von Cannabis durch die Ampel-Regierung gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Das Cannabisgesetz hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet", sagte Blienert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Vor allem die CSU dringt darauf, die Teil-Freigabe wieder rückgängig zu machen.

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"Die Entstigmatisierung hilft, um über die Auswirkungen des Drogenkonsums zu reden", argumentierte dagegen Blienert. Er riet auch dazu, die im Herbst ohnehin geplante Evaluierung abzuwarten. Schon jetzt zeige sich aber, "dass gerade von Menschen, die seit vielen Jahren mit Cannabis ein Problem haben, mehr Beratungs- und Behandlungsangebote abgefragt werden, was ein gutes Zeichen ist". Vor allem bei frühzeitiger Aufklärung an Schulen gebe es aber "noch deutlich Luft nach oben". Diese müsse früher beginnen und häufiger angeboten werden.

Vor allem aber mahnt Blienert an, das Augenmerk eher auf die zunehmende Verbreitung stärkerer Drogen zu richten. "Was uns zurzeit beunruhigen sollte: Immer mehr vor allem auch junge Menschen greifen zu viel stärkeren Mittel wie synthetischen Opioiden wie Tilidin bis Fentanyl", sagte er. Es sei besorgniserregend, dass seit Jahren immer mehr Menschen immer gefährlichere Drogen konsumierten.

"Nicht wenige probieren alles, meist zeitgleich, was der Markt hergibt und billig ist", warnte der Drogenbeauftragte. "Allein Kokain konsumieren mehr als doppelt so viele Menschen wie vor wenigen Jahren." Dieses Rauschmittel sei damit "die klare Nummer eins der illegalen Drogen in Deutschland". Einen negativen Trend gebe es auch bei der Zahl der Drogentoten.

Blienert forderte im Umgang mit diesen Entwicklungen "eine Suchtpolitik, die schützt, hilft und unterstützt". Erforderlich sei dabei auch "eine Sucht- und Drogenpolitik, die nicht auf Vermutungen und Vorurteilen beruht, sondern auf Evidenz", verlangte er weiter.

In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist das Thema strittig. Vor allem die CSU dringt auf eine strikte Antidrogenpolitik.

Das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis war vor einem Jahr am 1. April 2024 in Kraft getreten. Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch sind damit erlaubt, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen. Der Konsum im öffentlichen Raum ist etwa in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen und in der Nähe von Schulen, Kitas und Sportstätten verboten.

D.Cook--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.