Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

The National Times - Urteilsverkündung im Prozess gegen Rechtspopulistin Le Pen beginnt

Urteilsverkündung im Prozess gegen Rechtspopulistin Le Pen beginnt

BOULEVARD 31.03.2025
Urteilsverkündung im Prozess gegen Rechtspopulistin Le Pen beginnt
Urteilsverkündung im Prozess gegen Rechtspopulistin Le Pen beginnt / Foto: © AFP

Im Prozess wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen und 24 weitere Angeklagte haben die Richter mit der Urteilsverkündung begonnen. Sie soll voraussichtlich mehrere Stunden dauern. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen fünf Jahre Haft, davon drei auf Bewährung, und eine Geldstrafe gefordert. Aufsehen erregte ihre Forderung nach einem sofort geltenden Verbot, bei Wahlen anzutreten. Dies könnte Le Pens Pläne zunichte machen, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten. Eine mögliche Haftstrafe hingegen würde suspendiert, falls sie Berufung einlegt. Le Pen weist alle Vorwürfe zurück.

Textgröße ändern:

Le Pen erschien am Montag mit angespannter Mine persönlich im Gericht. "Ich denke nicht, dass die Richter so weit gehen", hatte sie in einem am Vortag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "JDD" erklärt. Sie sei nicht nervös, aber es gebe durchaus Grund dafür: "Mit dem sofortigen Verbot, bei Wahlen anzutreten, entscheiden die Richter über Leben und Tod unserer Bewegung", betonte sie. Ein Verbot, bei Wahlen anzutreten, wäre ein "zutiefst undemokratische Entscheidung".

Der Vizechef der Partei Rassemblement National (RN), Louis Aliot, erklärte, dass das Urteil die Partei "nicht schwächen" werde. "Es ist kein Geheimnis, dass (Parteichef) Jordan Bardella bestens platziert wäre", um an Le Pens Stelle bei der Präsidentschaftswahl anzutreten, sagte er am Montag dem Sender TF1. Er ist selber auch angeklagt und könnte seinen Posten als Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Perpignan verlieren.

Nach einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage liegt Le Pen in Umfragen zur Präsidentschaftswahl weiter mit Abstand vorn. Je nach Gegenkandidat käme sie auf 34 bis 37 Prozent in der ersten Runde. Die Rechtspopulistin will im Fall ihres Wahlsiegs französisches Recht über EU-Recht stellen und die Einwanderungspolitik massiv verschärfen.

Neben Le Pen sind in dem Prozess auch ihre Partei und 24 weitere Menschen angeklagt. Zu den Angeklagten zählen neun ehemalige EU-Abgeordnete des RN - unter ihnen Le Pen - sowie zwölf ehemalige Parlamentsassistenten. Nach Darstellung der Anklage arbeiteten die Assistenten nicht für ihre jeweiligen EU-Abgeordneten, sondern übernahmen andere Dienste zugunsten der Partei und der Familie Le Pen: als Grafiker, Leibwächter oder auch als persönliche Referenten.

Die Staatsanwaltschaft sieht darin ein "System", in dem der RN zwischen 2004 und 2016 die Gehälter der EU-Parlamentsassistenten zur Sanierung der Parteifinanzen genutzt habe.

S.Mitchell--TNT

Empfohlen

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Textgröße ändern: