"Hass gegen Israel": Zentralrat der Juden für Verbot von Demos zum Al-Kuds-Tag

The National Times - "Hass gegen Israel": Zentralrat der Juden für Verbot von Demos zum Al-Kuds-Tag

"Hass gegen Israel": Zentralrat der Juden für Verbot von Demos zum Al-Kuds-Tag / Foto: © AFP/Archiv

Der Zentralrat der Juden hat ein Verbot des sogenannten Al-Kuds-Tags gefordert, zu dem für Samstag erneut zu Kundgebungen in vielen deutschen Städten aufgerufen wird. "Ich rufe alle muslimischen Verbände auch im Sinne ihrer eigenen Glaubwürdigkeit dazu auf, sich aktiv gegen diesen Missbrauch ihres Glaubens zu positionieren", erklärte Verbandspräsident Josef Schuster am Freitag. Jeder wisse, was von den Märschen zu erwarten sei, "sie sollten verboten werden".

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Der internationale Al-Kuds-Tag war Ende der 70er Jahre von dem iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen worden, um gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zu protestieren. Al Kuds ist der arabische Begriff für die Stadt Jerusalem. Bei den propalästinensischen Demonstrationen kommt es immer wieder zu antisemitischen Vorfällen. Die jährliche Demonstration findet am Ende des Fastenmonats Ramadan statt.

Er blicke "mit großer Sorge" auf die angekündigten Aufmärsche, erklärte Schuster dazu. Das Ende des Fastenmonats sei "eigentlich ein Fest der inneren Einkehr und auch der Hoffnung". Es sei tragisch, dass dies immer wieder zum Anlass genommen werde, "um Hass gegen Israel und Juden zu propagieren".

Kundgebungen sind am Samstag unter anderem in Frankfurt am Main und in Berlin geplant. In den Städten sollen zugleich mehrere Gegendemonstrationen stattfinden.

Die Stadt Frankfurt hatte eine antiisraelische Demonstration am Donnerstag zunächst verboten, dagegen gingen die Organisatoren mit einem Eilantrag gerichtlich vor. Am Freitag bekamen sie vor dem Verwaltungsgericht Recht. Das Verbot sei rechtswidrig und werde aufgehoben, die Stadt habe ein Verbot der Versammlung im Vorfeld nicht rechtfertigen können.

E.Reid--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.