Allgäuer Tierschutzskandal: Verfahren gegen drei Landwirte eingestellt

The National Times - Allgäuer Tierschutzskandal: Verfahren gegen drei Landwirte eingestellt

Allgäuer Tierschutzskandal: Verfahren gegen drei Landwirte eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

In einem seit mehreren Jahren die Justiz beschäftigenden Allgäuer Tierschutzskandal um Missstände bei einem Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach hat das Landgericht Memmingen das Verfahren gegen drei Landwirte eingestellt. Das Verfahren gegen den angeklagten Vater sei gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden, die Verfahren gegen seine Söhne ohne Auflagen, teilte das Gericht am Freitag mit.

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Den Landwirten war vorgeworfen worden, im Rahmen der Leitung des Milchviehbetriebs im Jahr 2019 gegen das Tierschutzgesetz verstoßen zu haben. Sie sollen es unterlassen haben, erkrankte Tiere durch Tierärzte versorgen zu lassen.

Nach mehr als 20 Verhandlungstagen mit vielen Zeugen und Gutachtern kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Vorwürfe gegen die drei nicht mit denjenigen vergleichbar seien, für die zwei andere Landwirte in dem Komplex zu Haftstrafen verurteilt worden waren.

Aus diesem Grund, wegen der sehr langen Verfahrensdauer und im Hinblick auf weitere Gesichtspunkte sei die Kamer zu dem Ergebnis gekommen, eine Verfahrenseinstellung anzuregen. Die Angeklagten und Staatsanwaltschaft stimmten dem zu.

R.Campbell--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.