Haftstrafen wegen Betrugs mit falschen Coronatests in Saarbrücken

The National Times - Haftstrafen wegen Betrugs mit falschen Coronatests in Saarbrücken

Haftstrafen wegen Betrugs mit falschen Coronatests in Saarbrücken / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Betrugs mit falschen Coronatests sind drei Angeklagte vom Landgericht Saarbrücken zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen einen der Angeklagten eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Der zweite Angeklagte soll für sechs Jahre ins Gefängnis, wobei hier ein Urteil des Landgerichts Trier vom Januar mit einbezogen wurde.

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Die beiden Angeklagten wurden des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs schuldig gesprochen. Ein dritter Angeklagter wurde wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, ab Januar 2022 in Dillingen und Bous Coronatestzentren betrieben und dabei überhöhte Testzahlen an die Kassenärztliche Vereinigung übermittelt zu haben. Daraufhin wurden mehrere hunderttausend Euro zu Unrecht ausgezahlt.

Den entstandenen Schaden sollen die mutmaßlichen Haupttäter zurückzahlen. Das Gericht ordnete gegen zwei Angeklagte die Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe von jeweils rund 322.000 Euro beziehungsweise 40.000 Euro an. Das Urteil fiel am Mittwoch.

S.O'brien--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.