Zahl politisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg deutlich gestiegen

The National Times - Zahl politisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg deutlich gestiegen

Zahl politisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg deutlich gestiegen / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund ein Drittel auf 6526, wie aus der vom Landesinnenministerium in Stuttgart am Mittwoch veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2024 hervorging. Nach einem Rückgang der Fallzahlen in 2023 sei damit ein neuer Höchststand im Zehnjahresvergleich erreicht worden.

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Laut Innenministerium handelte es sich bei der "überwiegenden Mehrheit" der Taten um Sachbeschädigungen oder Diebstähle von Wahlplakaten. Jeder fünfte Fall von politisch motivierter Kriminalität stand demnach im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen im vergangenen Jahr. Die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte ging im Vorjahresvergleich von 252 auf 211 zurück.

Einen Anstieg von 92 auf 114 Fälle verzeichnete die Polizei im Bereich der religiösen Ideologie. Darunter war auch der Messerangriff eines 26-jährigen auf eine politische Versammlung auf dem Marktplatz in Mannheim, bei im Mai 2024 ein Polizist getötet wurde. Derzeit läuft der Strafprozess gegen den Verdächtigen. Laut Anklage hatte er mutmaßlich islamistische Tatmotive.

W.Phillips--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.