Urteil aus Hessen: Städtischer Eigenbetriebsleiter muss Provisionen zurückzahlen

Wetter - Sydney 19°C

Urteil aus Hessen: Städtischer Eigenbetriebsleiter muss Provisionen zurückzahlen

BOULEVARD 25.03.2025

Urteil aus Hessen: Städtischer Eigenbetriebsleiter muss Provisionen zurückzahlen / Foto: © AFP/Archiv

Die Stadtverordnetenversammlung im hessischen Raunheim hat beschließen dürfen, von einem städtischen Eigenbetriebsleiter Provisionen zurück zu verlangen. Der Bürgermeister durfte dies seinerseits nicht beanstanden, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt am Dienstag mitteilte. Mit der Entscheidung hob das Gericht die Beanstandung des Bürgermeisters auf. (Az.: 3 K 2200/23.DA)

Textgröße ändern:

Konkret geht es um einen Arbeitsvertrag, den der Magistrat 2016 auf Initiative des Bürgermeisters mit dem Leiter des Eigenbetriebs Stadtentwicklung geschlossen hatte. Demnach stand ihm zusätzlich zur tariflichen Vergütung eine Provision für abgeschlossene Grundstücksverkäufe zu.

Als das 2023 öffentlich wurde, beschlossen die Stadtverordneten, den Vertrag nicht zu genehmigen, und beauftragten den Magistrat damit, bereits gezahlte Provisionen zurückzufordern. Diesen Beschluss beanstandete der Bürgermeister.

Schon im Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung rechtens war und der Bürgermeister ihn nicht beanstanden durfte. Die Beschwerde dagegen wies der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Juni zurück.

Nun bestätigte die Kammer es Verwaltungsgerichts die Rechtmäßigkeit des Beschlusses auch im Hauptsacheverfahren. Die Stadtverordnetenversammlung habe ihre Befugnisse nicht überschritten, erklärte das Gericht zur Begründung. Demnach betraf die verweigerte Genehmigung nur die Provisionsvereinbarung, nicht die Einstellung des Betriebsleiters als solche.

Zwar sei der Magistrat für den Vertragsabschluss zuständig, die Stadtverordnetenversammlung müsse diesen aber genehmigen, hieß es. Die Vereinbarung einer Provision für einen Betriebsleiter sei ungewöhnlich. Die Stadtverordnetenversammlung dürfe den Magistrat beauftragen, gezahlte Provisionen zurückzufordern. Laut Urteil ergibt sich die Pflicht dazu aus den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Sparsamkeit.

Da keine Genehmigung vorlag, seien die Provisionen ohne rechtliche Grundlage gezahlt worden. Dem Beschluss zufolge sind die Provisionen "im Rahmen des Möglichen" zurückzufordern. Damit werde dem Vorbehalt der Durchsetzbarkeit eines solchen Anspruchs Rechnung getragen.

G.Waters--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Textgröße ändern:

The National Times - Urteil aus Hessen: Städtischer Eigenbetriebsleiter muss Provisionen zurückzahlen