Gefängnisstrafe für früheren österreichischen Finanzminister Grasser halbiert

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Gefängnisstrafe für früheren österreichischen Finanzminister Grasser halbiert

BOULEVARD 25.03.2025

Gefängnisstrafe für früheren österreichischen Finanzminister Grasser halbiert / Foto: © APA/AFP

Die Gefängnisstrafe gegen den früheren österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einem aufsehenerregenden Korruptionsfall ist halbiert worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verkürzte am Dienstag die gegen den früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ verhängte Haftstrafe von acht auf vier Jahre.

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Der Gerichtshof bestätigte zwar weitestgehend das Ende 2020 im Zusammenhang mit dem Verkauf von zehntausenden bundeseigenen Wohnungen gegen Grasser verhängte Urteil erster Instanz. Es habe sich um "schwere Straftaten mit schweren Folgen" und einem Schaden von fast zehn Millionen Euro gehandelt.

Die Richter begründeten die Strafmaßverkürzung aber unter anderem mit der "exorbitant langen Verfahrensdauer" von rund 15 Jahren. Dies sei "unverhältnismäßig lange" und stelle eine "Grundrechtsverletzung" dar. Auch wurde der Vorwurf der Beweismittelfälschung fallengelassen.

Grasser war 2020 in einem Korruptionsprozess zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden und hatte dagegen Berufung eingelegt. Er hatte 2004 als amtierender Finanzminister den Verkauf von 60.000 Eigentumswohnungen des Bundes beschlossen. Der Verkauf an ein Konsortium kam Ermittlungen zufolge durch die Weitergabe von Insiderwissen zustande.

Nach Überzeugung des Gerichts erhielten Grasser, der frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger sowie zwei weitere Angeklagte als Gegenleistung Zahlungen in Höhe von insgesamt 9,6 Millionen Euro. Die Buwog-Affäre - benannt nach der bundeseigenen Bauen und Wohnen GmbH - gilt als einer der größten Korruptionsfälle in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg.

Zusammen mit Grasser erhielten auch weitere Angeklagte am Dienstag eine Verkürzung ihrer Haftstrafen. Grasser kündigte allerdings im Anschluss an die Urteilsverkündung an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen zu wollen, wie die österreichischen Nachrichtenagentur APA berichtete. Der Ex-Minister weist jegliches Fehlverhalten von sich und bezeichnet sich als unschuldig.

Der 56-Jährige war von 2000 bis 2007 Finanzminister Österreichs. Er war ein Vertrauter des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider. In Österreichs Klatschpresse war der mit der Juweliers-Erbin Fiona Swarovski verheiratete Ex-Minister regelmäßig präsent.

T.F.Russell--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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