Mutmaßlicher Neonazi wegen Gewalttaten und Bedrohung in Berlin vor Gericht

The National Times - Mutmaßlicher Neonazi wegen Gewalttaten und Bedrohung in Berlin vor Gericht

Mutmaßlicher Neonazi wegen Gewalttaten und Bedrohung in Berlin vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Wegen dreier Gewaltdelikte und einer Bedrohung muss sich seit Dienstag ein mutmaßlicher Rechtsextremist vor dem Berliner Landgericht verantworten. Zur Prozessbeginn wurde die Anklage gegen den 24-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage wurden sich die Taten zwischen August und Oktober 2024 begangen.

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So soll der 24-Jährige am 28. August einer Frau über einen Messengerdienst eine Nachricht geschickt und ihr mit dem Tod gedroht haben. Grund war, dass die Frau kurz zuvor aus der rechten Gruppierung Deutsche Jugend Voran ausgetreten war.

Am 13. September soll sich der Angeklagte zudem an einem Angriff auf einen Mann in Marzahn beteiligt haben, der ein Antifa-T-Shirt trug. Laut Staatsanwaltschaft umzingelten der Angeklagte sowie sieben anderweitig Verfolgte den Geschädigten, schlugen ihm gegen den Kopf, bedrohten ihn und zwangen ihn zur Herausgabe des Hemds.

Eine Woche später soll der Beschuldigte laut Anklage einen ihm bekannten Mann an einer Bushaltestelle in Marzahn niedergeschlagen, getreten und mit einer Luftdruckpistole bedroht haben. An der Tat sollen noch vier weitere, zum Teil unbekannte Täter beteiligt gewesen sein.

Am 19. Oktober soll der Angeklagte dann an einem Angriff auf einen Mann mit einem Antifa-Aufnäher auf der Jacke beteiligt gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft war der Angeklagte als Teil einer 19-köpfigen Gruppe in einer S-Bahn in Lichtenberg unterwegs, als er gemeinsam mit mindestens sieben anderweitig Verfolgten das Opfer mit Faustschlägen und Tritten angriff. Zuvor sollen die Mitglieder der Gruppe die Überwachungskameras abgeklebt und sich vermummt haben.

Der Beschuldigte soll das Opfer mit der Faust zu Boden geschlagen und ihm dann ins Gesicht getreten haben. Es erlitt laut Staatsanwaltschaft eine blutende Verletzung und diverse Schwellungen im Gesicht. Zwei Menschen, die dem Opfer helfen wollten, wurden von drei Tatbeteiligten festgehalten und bedroht. Für den Prozess wurden vier Verhandlungstermine bis zum 9. April angesetzt.

G.Waters--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.