Gericht: Dopingkontrollfirma muss Sozialbeiträge für freie Mitarbeiter nachzahlen

The National Times - Gericht: Dopingkontrollfirma muss Sozialbeiträge für freie Mitarbeiter nachzahlen

Gericht: Dopingkontrollfirma muss Sozialbeiträge für freie Mitarbeiter nachzahlen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Unternehmen für Dopingkontrollen im Sport muss knapp 160.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge für freie Mitarbeiter nachzahlen. Eine entsprechende Nachforderung eines Rentenversicherungsträgers wurde vom baden-württembergischen Landessozialgericht (LSG) in Stuttgart bestätigt, wie dieses am Dienstag mitteilte. Das Sozialgericht Stuttgart hatte im Dezember 2022 hingegen entschieden, dass die Nachforderung nicht rechtens sei.

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Auslöser für den Rechtsstreit war eine Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger im Jahr 2015. Diese hatte zum Ergebnis, dass die 100 als freie Mitarbeiter geführten Dopingkontrolleure tatsächlich abhängig beschäftigt seien und daher die Beiträge zur Kranken- Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nachgezahlt werden müssten.

Dieser Sicht folgte nun das LSG. Die Kontrolleure, die im Auftrag des Unternehmens Trainings- und Wettkampfkontrollen durch Blut- und Urinproben bei Sportlern vornähmen, seien in einer ihre Tätigkeit prägende Weise in den Betriebsablauf der Firma eingegliedert gewesen.

Unter anderem seien sie gegenüber den Athleten als ausführendes Organ der der Antidopingagenturen beziehungsweise des Unternehmens aufgetreten und hätten auch die Testkits der Firma verwendet. Auch in zeitlicher Hinsicht sei ihre Arbeit von den Vorgaben des Unternehmens geprägt gewesen. Ein maßgebliches unternehmerische Risiko für die Mitarbeiter erkannte das LSG ebenfalls nicht.

S.Ross--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.