The National Times - Prozess um Raubüberfälle gegen frühere RAF-Terroristin Klette in Celle begonnen

Prozess um Raubüberfälle gegen frühere RAF-Terroristin Klette in Celle begonnen


Prozess um Raubüberfälle gegen frühere RAF-Terroristin Klette in Celle begonnen
Prozess um Raubüberfälle gegen frühere RAF-Terroristin Klette in Celle begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Im niedersächsischen Celle hat am Dienstag der Prozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen des Vorwurfs der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen begonnen. Gemeinsam mit den beiden flüchtigen früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub soll sie laut Anklage in den Jahren 1999 bis 2016 mehrere Supermärkte und Geldtransporter überfallen haben. Ziel war demnach die Geldbeschaffung für ihr Leben im Untergrund.

Textgröße ändern:

Da bei einem der Raubüberfälle im Jahr 2015 auf einen Geldtransporter geschossen wurde, ist Klette auch wegen versuchten Mordes angeklagt. Der Prozess läuft am Landgericht Verden, zunächst findet die Verhandlung aus logistischen Gründen aber im Oberlandesgericht Celle statt. Die angeklagten Überfälle ereigneten sich teils lange nach der Selbstauflösung der RAF 1998.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer kleinen Solidaritätsdemonstration, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Demo verlief demnach friedlich, gezeigt wurden Transparente wie etwa "Revolutionäre Geschichte verteidigen – Freiheit für Daniela und alle politischen Gefangenen".

Der Prozess findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Klette wurde nach jahrzehntelanger Flucht im Februar 2024 von Zielfahndern der Polizei in Berlin gefasst, wo sie unerkannt lebte. Staub und Garweg sind weiterhin flüchtig.

Gemeinsam mit Klette sollen sie Anfang der 90er Jahre zur dritten Generation der Kommandoebene der RAF gehört und sich an Anschlägen beteiligt haben. Die RAF erklärte sich 1998 für aufgelöst - also ein Jahr vor Beginn der nun am Landgericht Verden verhandelten mutmaßlichen Überfallserie.

Um eine Beteiligung an politisch motivierten Anschlägen der RAF geht es in dem Prozess gegen Klette nicht. Eine Rolle spielen werden die RAF und ihre Ideologie in dem Verfahren aber. Aus der Untersuchungshaft heraus gab sich Klette in einer Erklärung bereits kämpferisch und stellte die gegen sich vorgebrachte Anklage in einem Zusammenhang mit einem "Kampf um Befreiung".

Den Vorwurf des versuchten Mordes wies Klette in dem von der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichten Text als konstruiert zurück. Menschen aus der "revolutionären Linken" würden für Geld nicht töten.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Textgröße ändern: