Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

The National Times - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die feste Altersgrenze für Notare. Sie müssen mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Ein inzwischen 71 Jahre alter Notar aus Nordrhein-Westfalen sieht dadurch seine grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 1796/23)

Textgröße ändern:

Er argumentiert unter anderem damit, dass es nicht mehr genügend Bewerber für die Stellen als Anwaltsnotare gebe. Das sind Notare, die auch als Rechtsanwälte arbeiten. Bei der Verhandlung in Karlsruhe soll nun unter anderem über die demografische Entwicklung gesprochen werden, außerdem über Zugangsmöglichkeiten Jüngerer zu dem Beruf. Ein Urteil wird für Dienstag noch nicht erwartet. Es fällt meist einige Monate nach der mündlichen Verhandlung.

A.M.Murray--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.