Prozess um mutmaßliche Ausreise zum IS: Bewährungsstrafe für Frau in Hamburg

The National Times - Prozess um mutmaßliche Ausreise zum IS: Bewährungsstrafe für Frau in Hamburg

Prozess um mutmaßliche Ausreise zum IS: Bewährungsstrafe für Frau in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Eine wegen eines Ausreiseversuchs zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeklagte Frau ist vom Landgericht in Hamburg wegen Urkundenfälschung zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Kammer sah den Zweck der Reise der 24-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin am Montag als nicht geklärt an. Sie verurteilte die Frau wegen eines gefälschten Reisepasses.

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Das Urteil entsprach der Forderung der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft, die den ursprünglich ebenfalls erhobenen Anklagevorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat nach der Beweisaufnahme laut Gericht nicht mehr aufrecht erhielt. Die 24-Jährige war im Mai 2021 mit einem falschen Pass von Hamburg aus nach Istanbul in die Türkei geflogen. Türkische Beamte bemerkten die Fälschung aber und verweigerten die Einreise.

Laut Gericht stand die Beschuldigte zur Tatzeit Unterstützerkreisen des IS "zumindest nahe". Die Kammer ging auch davon aus, dass die Angeklagte über die Türkei nach Syrien reisen wollte. Dass sie sich dem IS anschließen wollte, war aber nicht belegbar. "Mindestens ebenso nahe" lag Erkenntnissen der zuständigen Kammer zufolge, dass die damals bereits verwitwete Frau sich in Syrien einem potenziellen neuen Ehemann vorstellen lassen wollte.

Im Ergebnis wurde sie wegen der Verwendung des gefälschten Reisepasses zu einer Bewährungsstrafe wegen Urkundenfälschung verurteilt. Den Pass hatte sie laut Gericht vor Reiseantritt für 1000 Euro gekauft. Weil die Angeklagte zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt war, wäre theoretisch noch eine Jugendstrafe möglich gewesen. Mit Blick auf die Tat und die Persönlichkeit der Beschuldigten entschied sich die Kammer laut Sprecherin jedoch dagegen.

B.Cooper--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.