Istanbuler Bürgermeister weist Vorwürfe als "unmoralisch und unbegründet" zurück

The National Times - Istanbuler Bürgermeister weist Vorwürfe als "unmoralisch und unbegründet" zurück

Istanbuler Bürgermeister weist Vorwürfe als "unmoralisch und unbegründet" zurück / Foto: © AFP

Der festgenommene Istanbuler Bürgermeister und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Bei einer mehrstündigen Befragung durch die Polizei sagte Imamoglu am Samstag nach Angaben des Rathauses, die "unmoralischen und unbegründeten Vorwürfe" zielten darauf ab, sein "Ansehen" und seine "Glaubwürdigkeit" zu untergraben.

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Das Vorgehen gegen ihn habe nicht nur das internationale Ansehen der Türkei beschädigt, sondern auch das Gerechtigkeitsgefühl der türkischen Öffentlichkeit und das Vertrauen in die Wirtschaft, sagte der 53-Jährige demnach weiter.

Der politische Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war am Vormittag fünf Stunden lang wegen des Vorwurfs der "Unterstützung einer terroristischen Organisation" polizeilich verhört worden. Der Vorwurf bezieht sich auf mutmaßliche Verbindungen Imamoglus zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Am Samstag wurde der Bürgermeister, der bei der Präsidentschaftswahl 2028 für seine Partei CHP antreten will, dann für eine Befragung durch Staatsanwälte zu einem Gerichtsgebäude in Istanbul gebracht, wie ein Rathaussprecher mitteilte. Bei der Befragung sollte es um die Vorwürfe der "Unterstützung einer terroristischen Organisation" und um Korruptionsvorwürfe gehen.

Die Polizei riegelte das Gebäude mit einem Großaufgebot ab. Imamoglus Festnahme hat die größten Oppositionsproteste in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten des Jahres 2013 ausgelöst.

S.Cooper--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.