Hunderttausende demonstrieren in Südkorea für und gegen entmachteten Präsidenten

The National Times - Hunderttausende demonstrieren in Südkorea für und gegen entmachteten Präsidenten

Hunderttausende demonstrieren in Südkorea für und gegen entmachteten Präsidenten / Foto: © AFP

Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Südkorea an Demonstrationen für und gegen den vom Parlament entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol teilgenommen. Ein eigentlich für bereits Mitte März erwartetes Urteil des Verfassungsgerichts über Yoons Amtsenthebung stand derweil nach wie vor aus. Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen und das ostasiatische Land damit in eine politische Krise gestürzt.

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Die andauernden Verhandlungen des Verfassungsgericht schüren bei Gegnern des entmachteten Präsidenten Ängste vor seiner Rückkehr. Der Amtsenthebung müssen mindestens sechs der acht Verfassungsrichter zustimmen, ansonsten wird Yoon als Präsident wiedereingesetzt. Die derzeit andauernden Verhandlungen zu dem Fall sind die längsten in der Geschichte des Gerichts.

Im Dezember stimmte das Parlament in Seoul für die Absetzung Yoons und die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein. Nach seiner Festnahme im Januar saß der entmachtete Präsident einige Wochen in Haft, ehe ein Gericht Anfang März den Haftbefehl gegen ihn aufhob.

Um Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen Yoon zu beseitigen, erscheine dieser Schritt "angemessen", erklärte das Gericht. Nachdem die Staatsanwaltschaft dann darauf verzichtete, Berufung einzulegen, wurde Yoon schließlich freigelassen.

P.Johnston--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.