Weiterer Haftbefehl gegen Linksextremistin nach Angriffen in Ungarn

The National Times - Weiterer Haftbefehl gegen Linksextremistin nach Angriffen in Ungarn

Weiterer Haftbefehl gegen Linksextremistin nach Angriffen in Ungarn / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Angriffen auf Teilnehmer eines rechtsextremistischen Aufmarschs in Budapest im Jahr 2023 ist nun eine weitere Frau festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen. Emilie D. stellte sich zuvor den Behörden, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Sie soll Teil einer linksextremistischen Gruppe sein, die in Ungarn mehrere Menschen attackiert haben soll.

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In den vergangenen Monaten waren bereits mehrere weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe festgenommen worden, zuletzt im Januar. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen, wie auch Emilie D., die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor. D. soll noch als Heranwachsende gehandelt haben.

In Ungarns Hauptstadt Budapest findet jährlich der sogenannte Tag der Ehre statt, ein Aufmarsch, zu dem sich Rechtsextremisten aus ganz Europa versammeln. D. soll dort im Februar 2023 an zwei Überfällen auf insgesamt vier Menschen teilgenommen haben, welche die Gruppe als Neonazis einstuften. Zusammen mit anderen soll sie auf ihre Opfer eingeschlagen oder -getreten und einem Mann Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben.

Festgenommen wurde sie am Donnerstag im thüringischen Jena, wo sie sich bei den Behörden gemeldet hatte. Am Freitag wurde sie den Angaben zufolge dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete.

W.Baxter--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.