The National Times - Türkei: Erdogan-Rivale weiter in Polizeigewahrsam

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Türkei: Erdogan-Rivale weiter in Polizeigewahrsam - neue Proteste geplant

BOULEVARD 20.03.2025

Türkei: Erdogan-Rivale weiter in Polizeigewahrsam - neue Proteste geplant / Foto: © Republican People's Party (CHP) Press Service/AFP

Der am Mittwoch festgenommene Istanbuler Bürgermeister und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu befindet sich trotz massiver Proteste gegen seine Festnahme weiterhin in Polizeigewahrsam. Seine linksnationalistische Partei CHP rief für Donnerstag zu einer erneuten Kundgebung auf. Der CHP-Vorsitzende Özgur Özel wollte gegen 18.30 MEZ vor dem Istanbuler Rathaus zu seinen Anhängern sprechen, wie ein Sprecher der Partei mitteilte. Auch Studenten planten weitere Proteste.

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Trotz eines viertägigen Versammlungsverbots in Istanbul kamen am Mittwochabend tausende wütende Menschen vor dem Istanbuler Rathaus zu Protesten zusammen. Sie skandierten Parolen wie "Diktator Erdogan" und "Imamoglu, du bist nicht allein" und forderten den Rücktritt der Regierung.

Imamoglu war am Mittwochmorgen nach einer großangelegten Razzia in seinem Haus festgenommen worden. Neben Imamoglu wurden mehr als hundert weitere Menschen festgenommen, darunter Mitarbeiter des Bürgermeisters, Abgeordnete und Mitglieder seiner linksnationalistischen Partei CHP.

Örtliche Medien berichteten, dass die gemeinsam mit Imamoglu Festgenommenen von der Polizei verhört wurden - Imamoglu selbst wurde demnach noch nicht befragt.

Unmittelbar vor seiner Festnahme veröffentlichte der Bürgermeister noch eine Videobotschaft im Onlinedienst X, der kurz darauf von den Behörden jedoch gesperrt wurde. Auch am Donnerstag waren Internetseiten und Onlinedienste weiterhin nur langsam aufrufbar.

Der 53-jährige Imamoglu wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Korruption und Erpressung beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, Anführer einer "kriminellen Organisation" zu sein.

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel war direkt nach der Festnahme Imamoglus von Ankara nach Istanbul gereist. Dort verurteilte er Imamoglus Festnahme vor Anhängern des Bürgermeisters als "Putschversuch gegen unseren nächsten Präsidenten". Es handele sich um einen "Putsch, um den Willen des Volkes zu behindern".

Es gebe weder "Korruption" noch eine "terroristische Gruppe" sondern "Henker der Justiz, die am Ruder sind", sagte Özel am Mittwochabend an der Seite von Imamoglus Ehefrau Dilek vor der Menge. Imamoglus einziges Verbrechen bestehe darin, "dass er die Herzen der Menschen erobert hat. Sein einziges Verbrechen ist, dass er der nächste Präsident sein wird".

Die CHP hatte angekündigt, Imamoglu am Sonntag offiziell zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2028 zu nominieren. Er ist einer der aussichtsreichsten politischen Rivalen des türkischen Langzeitpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

L.Graham--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.