The National Times - Trotz Trump-Drohungen: Brüssel geht gegen Google vor

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Trotz Trump-Drohungen: Brüssel geht gegen Google vor - und macht Druck auf Apple

BOULEVARD 19.03.2025

Trotz Trump-Drohungen: Brüssel geht gegen Google vor - und macht Druck auf Apple / Foto: © AFP/Archiv

Trotz Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump geht die EU-Kommission gegen US-Digitalkonzerne vor: Brüssel warf Google am Mittwoch vor, gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. In der Google-Suche verschaffe sich das Unternehmen einen unfairen Vorteil, indem es Links zu eigenen Diensten wie Google Flights oder Google Shopping ganz oben anzeige, erklärte die EU-Kommission. Dem Mutterkonzern Alphabet drohen nun hohe Strafen. Zugleich erhöhte Brüssel den Druck auf den iPhone-Hersteller Apple.

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"Alphabet räumt seinen eigenen Diensten im Vergleich zu anderen eine bessere Stellung ein, indem sie in den Google-Ergebnissen ganz oben angezeigt werden", erklärte die Kommission. Außerdem nutze Google spezielle Anzeigeflächen, Filter und hervorhebende Effekte für seine eigenen Angebote. Links zu den Seiten der Wettbewerber tauchen in den Ergebnissen erst später auf.

Wegen dieses Vorgehens hatte die Kommission bereits 2017 eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro - damals in Rekordhöhe - gegen Google verhängt, die der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr bestätigte. Google nahm daraufhin Änderungen an seiner Suchmaschine vor. Diese reichten der Kommission nach Angaben vom Mittwoch aber nicht aus, sie verlangte weitere Anpassungen.

"Wir werden weiterhin mit der Kommission zusammenarbeiten und ihre Vorschriften einhalten", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Google kritisierte allerdings, die Entscheidung aus Brüssel schade europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Weitere Änderungen würden "es den Menschen erschweren, zu finden, was sie suchen", erklärte der Konzern.

Auch die Geschäftsordnung des App-Stores Google Play verstößt nach Einschätzung aus Brüssel gegen die EU-Wettbewerbsregeln. So verlange Alphabet "eine hohe Gebühr über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum" von Entwicklern, die ihre Apps über Google Play vertreiben.

Die EU-Kommission erhöhte am Mittwoch zudem den Druck auf den iPhone-Hersteller Apple. Brüssel wies den US-Konzern an, seine Handys mit den Produkten anderer Hersteller besser kompatibel zu machen. Verbraucherschützer klagen seit langem darüber, dass etwa Kopfhörer oder Smartwatches anderer Hersteller in Kombination mit iPhones nur eingeschränkt funktionieren.

Anders als im Fall von Google handelt es sich bei der Anweisung an Apple nicht um formale Ermittlungen gegen das Unternehmen. Die Kommission droht dem iPhone-Hersteller in diesem Fall also nicht unmittelbar mit einer Strafe. Gegen Apple läuft in Brüssel allerdings bereits ein Verfahren im Zusammenhang mit seinem App-Store.

"Die heutigen Entscheidungen verwickeln uns in einen bürokratischen Wust", kritisierte Apple am Mittwoch. Der Konzern beklagte, auf Anweisung der Kommission müsse Apple seine Technologie mit Wettbewerbern teilen, um seine Geräte kompatibel zu machen. "Das ist schlecht für unsere Produkte und für unsere europäischen Nutzerinnen und Nutzer", erklärte das Unternehmen.

Google und Apple müssen sich an das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) halten. Die EU will damit die Marktmacht sogenannter Gatekeeper - also Torwächter - des Internets einschränken. Die verschärften Regeln gelten auch für Amazon, das Buchungsportal Booking.com, die Tiktok-Mutter Bytedance, Meta und Microsoft. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen den Konzernen Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.

Die EU-Regeln für große Digitalkonzerne sind US-Präsident Trump ein Dorn im Auge. Seine Regierung hatte im Februar mit Zöllen gedroht, sollte Brüssel gegen US-Konzerne vorgehen. Angesichts der gesetzlich vorgesehenen Bußgelder sprach Washington von "unfairen" Strafen.

S.Cooper--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.