Richter schaut Video: Erfolgreicher Befangenheitsantrag in Reichsbürgerprozess

The National Times - Richter schaut Video: Erfolgreicher Befangenheitsantrag in Reichsbürgerprozess

Richter schaut Video: Erfolgreicher Befangenheitsantrag in Reichsbürgerprozess / Foto: © AFP/Archiv

Im Münchner Prozess um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben Verteidiger einen erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen einen Ergänzungsrichter gestellt. Der Mann habe in der vergangenen Woche während der laufenden Hauptverhandlung auf seinem Laptop ein Video einer Nachrichtenseite abgespielt, teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit.

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Die Verteidiger von drei Angeklagten erklärten zu dem Zwischenfall, es sei dadurch der Eindruck entstanden, dass der Richter sich während der Hauptverhandlung mit verfahrensfremden Dingen beschäftigt habe, und stellten den Befangenheitsantrag. Der Strafsenat erklärte diesen für begründet.

Für den weiteren Prozessverlauf hat dies allerdings keine Folgen, weil der abgelehnte Richter als Ergänzungsrichter nur im Fall des Ausscheidens eines Richters eingesprungen wäre. In dem seit Juni laufenden Verfahren hatte er noch keine aktive Rolle.

In dem Münchner Verfahren sind acht Beschuldigte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Rund um das Reichsbürgernetzwerk laufen auch in Stuttgart und Frankfurt am Main Prozesse. Die Gruppe soll einen bewaffneten Umsturz geplant haben.

A.Parker--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.