Gericht: Hundeausführer haftet nicht automatisch für entstandene Schäden

The National Times - Gericht: Hundeausführer haftet nicht automatisch für entstandene Schäden

Gericht: Hundeausführer haftet nicht automatisch für entstandene Schäden / Foto: © AFP/Archiv

Ein Hundeausführer haftet nicht automatisch für durch das Tier entstandene Schäden. Das entschied das Landgericht Koblenz laut Mitteilung vom Dienstag. Das Gericht wies damit eine Berufung gegen ein vorangegangenes Urteil des Amtsgerichts Koblenz zurück.

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Der beklagte Ausführer war 2020 in Oberwinter in Rheinland-Pfalz mit dem Hund seines Nachbarn Gassi gegangen. Dabei stieß ein Radfahrer auf einem Weg mit dem angeleinten Hund zusammen und stürzte. Der Radfahrer klagte unter anderem auf Schadenersatz für sein beschädigtes Fahrrad.

Der Kläger argumentierte, der Beklagte habe die Aufsichtspflicht übernommen, weil er wie ein Tierhalter regelmäßig mit dem Hund Gassi gegangen sei. Der Beklagte hielt entgegen, dass sein Nachbar der Hundehalter sei und er selbst den Hund nur aus Gefälligkeit Gassi geführt habe.

Das Landgericht sah wie schon zuvor das Amtsgericht keine Haftung des Beklagten. Der Beklagte habe den Hund nur aus Gefälligkeit ausgeführt. Dadurch sei aber kein stillschweigender Vertrag zur Führung der Aufsicht des Hunds zustande gekommen.

Zudem sei dem Beklagten "keine zurechenbare Verletzungshandlung vorzuwerfen", hieß es weiter. Der Mann habe den Hund an der Leine geführt. Dabei sei es auch nicht notwendig gewesen, den Hund an "extrem kurzer" Leine zu führen. Zudem habe sich der Radfahrer von hinten genähert und auch kein Klingelzeichen gegeben.

Durch das Kreuzen des Fahrwegs des Klägers durch den Hund habe sich eine "typische Tiergefahr" verwirklicht, die der Natur des Tiers entspreche. Dafür hafte aber nur der Halter. Das Urteil erging bereits Anfang März.

P.Sinclair--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.