Urteil: Keine Beschränkung für Öffnungszeiten von Automatenshop in Niedersachsen

The National Times - Urteil: Keine Beschränkung für Öffnungszeiten von Automatenshop in Niedersachsen

Urteil: Keine Beschränkung für Öffnungszeiten von Automatenshop in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

Sogenannte Automatenshops, in denen Lebensmittel weitgehend ohne Personal verkauft werden, dürfen in Niedersachsen auch an Sonn- und Feiertagen unbeschränkt geöffnet sein. Die Regeln des niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten sind bei Automatenshops nicht anwendbar, wie das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Dienstag mitteilte. Demnach war die Klage gegen eine Beschränkung der Öffnung auf maximal drei Stunden erfolgreich.

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Der 30 Quadratmeter große Automatenshop in Papenburg war zunächst rund um die Uhr geöffnet. Im vergangenen Juni ordnete die Stadt an, dass der Shop an Sonn- und Feiertagen außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten für maximal drei Stunden öffnen dürfe. Sie begründete dies damit, dass Automatenshops unter das niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten fielen.

Dagegen ging die Betreiberin gerichtlich vor. Das Verwaltungsgericht Osnabrück lehnte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in erster Instanz ab. Diese Entscheidung änderte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht nun ab und gab der Betreiberin Recht.

2006, als die Gesetzgebungszuständigkeit für Ladenöffnungszeiten vom Bund auf die Länder übertragen worden war, habe der niedersächsische Landesgesetzgeber nicht hinter den Entwicklungsstand von damals fallen wollen, erklärten die Richter. Automatenshops waren auch vom früheren Ladenschlussgesetz des Bundes nicht erfasst.

Der niedersächsische Landesgesetzgeber habe laut Gesetzesbegründung eine weitere Liberalisierung und Flexibilisierung herbeiführen wollen. Dabei sei von der Nichtanwendbarkeit des Landesgesetzes auf Automaten ausgegangen worden. Auch vor dem Hintergrund der Sonn- und Feiertagsruhe gebe es bei einer durchgehenden Öffnung des Automatenshops keine Bedenken. Kunden seien frei, ihre Sonn- und Feiertagsruhe selbst zu gestalten.

S.Mitchell--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.