Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

The National Times - Informationen aus Gerichtsverfahren verbreitet: Geldstrafe für Journalisten in Hamburg

Informationen aus Gerichtsverfahren verbreitet: Geldstrafe für Journalisten in Hamburg

BOULEVARD 18.03.2025
Informationen aus Gerichtsverfahren verbreitet: Geldstrafe für Journalisten in Hamburg
Informationen aus Gerichtsverfahren verbreitet: Geldstrafe für Journalisten in Hamburg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Hamburger Landgericht hat eine Geldstrafe gegen einen Journalisten wegen einer verbotenen Veröffentlichung von Informationen aus Gerichtsverfahren bestätigt. Es verwarf die Berufung des Angeklagten und lehnte eine von dessen Verteidigung beantragte Aussetzung des Verfahrens ab, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Es bleibt damit bei der in erster Instanz von einem Amtsgericht in der Hansestadt gegen den Mann verhängten Geldstrafe in Höhe von 2600 Euro.

Textgröße ändern:

Laut Paragraf 353 des Strafgesetzbuchs ist es verboten, die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens in wesentlichen Teilen "im Wortlaut" öffentlich zu verbreiten, bevor diese in einer öffentlichen Verhandlung erörtert wurden oder das Verfahren abgeschlossen wurde. Im Fall einer Verurteilung drohen Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Haft.

Nach Gerichtsangaben beantragte die Verteidigung, das Verfahren auszusetzen und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, damit dieses über die Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschrift entscheiden kann. Dies lehnte die zuständige Kammer aber ab.

Das Bundesverfassungsgericht habe die fragliche Regelung schon im Jahr 1985 im Rahmen einer "konkreten Normenkontrolle" als verfassungsgemäß eingestuft und "dabei auch die wesentlichen Argumente der Verteidigung in den Blick genommen", erklärte das Gericht zur Begründung.

Auch die Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte führe zu keinem anderen Ergebnis, hieß es seitens des Gerichts weiter. Diese verlange nur eine Abwägung der widerstreitenden Interessen sowie eine hinreichende Berücksichtigung der Pressefreiheit.

Laut Anklage hatte der für ein Portal arbeitende Journalist im Dezember 2023 teils wörtlich Kernaussagen aus einem Beschluss des Hamburger Landgerichts veröffentlicht. Diese Entscheidung war in einem zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Ermittlungsverfahren zu einem Amoklauf in einem Gotteshaus der Zeugen Jehovas mit mehreren Toten im März 2023 ergangen.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte die Strafvorschrift als "überholt". Sie schränke die Pressefreiheit ein, erklärte der DJV-Landesverband in Hamburg und Schleswig-Holstein zur Verhandlung am Dienstag. Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Eine Revision zum Oberlandesgericht der Hansestadt ist als Rechtsmittel möglich.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Textgröße ändern: