The National Times - Unionspolitiker Frei dringt weiter auf Auslagerung von Asylverfahren

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Unionspolitiker Frei dringt weiter auf Auslagerung von Asylverfahren

BOULEVARD 16.03.2025

Unionspolitiker Frei dringt weiter auf Auslagerung von Asylverfahren / Foto: © AFP

CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dringt weiter auf sogenannte "Drittstaatenmodelle", also die Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU. "Zu einem schlüssigen Gesamtkonzept in der Migrationspolitik gehört die Einführung sicherer Drittstaatenmodelle", sagte Frei der "Welt am Sonntag". Sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten seien "in der Pflicht, die Umsetzung dieser Modelle voranzutreiben". Widerspruch kam aus der SPD.

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"Der Großteil der EU-Länder will sichere Drittstaatenlösungen", sagte der Migrationsexperte Gerald Knaus dazu der "WamS". "Wenn Deutschland sich dem nicht widersetzt, dann wird es so kommen." Knaus sprach von einer "letzten Chance für eine geordnete Migrationspolitik", ohne die Genfer Flüchtlingskonvention aufzugeben.

Überlegungen dazu gibt es laut "BamS" auch im von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministerium. Erwogen werde demnach eine Lösung nach dem Vorbild des von Großbritannien zeitweise verfolgen, inzwischen aber aufgegebenen sogenannten "Ruanda-Modells". Demnach sollten Schutzsuchende in das ostafrikanische Land ausgeflogen werden, im Fall einer Anerkennung als Asylberechtigte sollten sie weiter in Ruanda leben.

Bislang schreibt das EU-Recht vor, dass zwischen Asylsuchenden und einem Drittstaat, in den sie gebracht werden könnten, eine Verbindung vorliegen muss - in der Regel deren Herkunft oder zumindest ein zeitweiser Aufenthalt. Es gibt jedoch die Rechtsauffassung, dass dieses Verbindungsgebot nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der EU-Menschenrechtskonvention nicht zwingend sei.

Skeptisch zu einer solchen Lösung äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für das Thema Migration zuständig ist. "Wir von der SPD-Fraktion sehen das Konzept der Externalisierung nach wie vor sehr kritisch. Entscheidend ist, dass unsere beiden Leitwerte Humanität und Ordnung Maßstab künftigen Handelns bleiben", betonte er in der "WamS".

I.Paterson--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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