The National Times - Griechisches Kabinett nach Protesten gegen Zugunglück umgebildet

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Griechisches Kabinett nach Protesten gegen Zugunglück umgebildet

BOULEVARD 14.03.2025

Griechisches Kabinett nach Protesten gegen Zugunglück umgebildet / Foto: © AFP

Nach großen Protesten im Zusammenhang mit dem schwersten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands vor zwei Jahren hat Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sein Kabinett umfassend umgebildet. So werden unter anderem die Ministerposten für die Bereiche Wirtschaft und Finanzen, Verkehr, Migration und Katastrophenschutz neu besetzt, wie sein Sprecher Pavlos Marinakis am Freitag sagte.

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Zu den wichtigsten Veränderungen gehört demnach, dass der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Kostis Hatzidakis die neu geschaffene Stelle als stellvertretender Regierungschef übernehmen wird. Auf seiner derzeitigen Position soll er von Bildungsminister Kyriakos Pierrakakis abgelöst werden. Die Ressorts Äußeres, Verteidigung und Inneres werden hingegen nicht neu besetzt.

Dem Sprecher zufolge hält Mitsotakis am Samstag mit seinem neuen Kabinett eine erste Sitzung ab.

Mitsotakis und seine konservative Nea Dimokratia hatten die Wahl vor zwei Jahren klar gewonnen. Zuletzt war in Griechenland jedoch die Unzufriedenheit wegen des Umgangs mit dem schwersten Zugunglück in der Geschichte des Landes im Jahr 2023 gewachsen.

Bei dem Unglück Ende Februar 2023 war ein Passagierzug auf dem Weg von Athen nach Thessaloniki frontal mit einem Güterzug zusammengeprallt. 57 Menschen starben. Der Unfall wurde in einem Untersuchungsbericht auf menschliches Versagen und schwerwiegende strukturelle Mängel bei der griechischen Bahn zurückgeführt.

Opposition und Hinterbliebene von Opfern werfen der Regierung vor, nach dem Unglück Spuren vernichtet zu haben, um eine behördliche Mitverantwortung zu vertuschen. Am zweiten Jahrestag des Unglücks waren vor zwei Wochen landesweit mehr als 300.000 Menschen auf die Straße gegangen - es war einer der größten Proteste seit Jahrzehnten in Griechenland.

Vergangene Woche Freitag überstand Mitsotakis einen Misstrauensantrag im Parlament. Seine Nea Dimokratia verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament.

O.Nicholson--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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