Corona-Betrug: Hafturteil gegen Bürgermeister aus Allgäu rechtskräftig

The National Times - Corona-Betrug: Hafturteil gegen Bürgermeister aus Allgäu rechtskräftig

Corona-Betrug: Hafturteil gegen Bürgermeister aus Allgäu rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Das Urteil gegen den Bürgermeister einer Gemeinde im Allgäu wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision dagegen, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nach Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth beantragte der Politiker als Verantwortlicher einer Pflegeeinrichtung zu Unrecht die Erstattung von Mehraufwendungen aus dem sogenannten Pflegerettungsschirm, der während der Pandemie aufgesetzt worden war. (AZ. 6 StR 335/24)

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Es wurden Mittel in Höhe von mehr als einer Million Euro ausgezahlt. Rückforderungen der Pflegekasse wurden durch Vorlage gefälschter Belege vereitelt. Das Landgericht sprach den Mann im Januar 2024 unter anderem des Betrugs schuldig und verhängte eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren, die nun rechtskräftig wurde.

S.O'brien--TNT

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.