IStGH: Philippinischer Ex-Präsident Duterte in den Niederlanden gelandet

The National Times - IStGH: Philippinischer Ex-Präsident Duterte in den Niederlanden gelandet

IStGH: Philippinischer Ex-Präsident Duterte in den Niederlanden gelandet / Foto: © AFP

Nach der Festnahme in seiner Heimat ist der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Mittwoch in den Niederlanden gelandet. Das sagte ein Sprecher des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Das Gericht mit Sitz in Den Haag hatte einen Haftbefehl gegen den 79-Jährigen im Zusammenhang mit Dutertes hartem Vorgehen gegen die Drogenkriminalität verhängt.

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Duterte war am Dienstag bei der Rückkehr von einer Reise am Flughafen von Manila auf Grundlage des IStGH-Haftbefehls wegen des Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet worden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden beim "Anti-Drogenkrieg" der Duterte-Regierung zehntausende meist sehr arme Männer getötet, ohne dass ihnen eine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen werden konnte.

D.Kelly--TNT

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.