Festnahme in Berlin: Frau soll fast 200 Luxusautos nach Russland exportiert haben

The National Times - Festnahme in Berlin: Frau soll fast 200 Luxusautos nach Russland exportiert haben

Festnahme in Berlin: Frau soll fast 200 Luxusautos nach Russland exportiert haben / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Wegen des Verdachts des Exports von fast 200 Luxusautos nach Russland haben die Behörden in Berlin eine 46 Jahre alte Frau festgenommen. Sie soll gemeinsam mit zwei Mitbeschuldigten 192 Fahrzeuge im Gesamtwert von mehr als 21 Millionen Euro in die Russische Föderation ausgeführt und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen haben, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Mittwoch gemeinsam mitteilten.

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Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine ist seit März 2022 der Export von Luxusgütern wie Autos ab einem Wert von 50.000 Euro aus der EU nach Russland untersagt. Seit Juni 2023 gilt das unabhängig vom Wert der Wagen.

Um diese Regelung zu umgehen, soll die Beschuldigte laut Staatsanwaltschaft und Zoll seit dem 5. April 2022 bei der Anmeldung zur Ausfuhr den Anschein erweckt haben, die Autos würden nach Weißrussland, Kirgistan, Tadschikistan oder Usbekistan verkauft. Tatsächlich seien die Fahrzeuge aber von diesen Ländern aus weiter nach Russland geliefert worden.

Gegen die Frau, die den Behörden zufolge aus Weißrussland kommt, besteht daher der Verdacht mehrerer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Wegen Fluchtgefahr wurde sie festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Außerdem wurden im Berliner Bezirk Spandau sowie im bayerischen Landkreis Landshut drei Vermögensarreste sowie fünf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Dabei wurden mehrere hochwertige Fahrzeuge, zwei Kühlauflieger, Geschäftsunterlagen und Datenträger sichergestellt.

Vermögensarrest wird dann vollstreckt, wenn durch eine Straftat ein Vermögenszuwachs entsteht. Weil dieser Zuwachs dem Täter oder der Täterin nicht zusteht, wird durch die mutmaßliche Straftat erlangtes Vermögen eingezogen.

S.Ross--TNT

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.