Razzia gegen zwei mutmaßliche PKK-Mitglieder in Norddeutschland: Haftbefehl

The National Times - Razzia gegen zwei mutmaßliche PKK-Mitglieder in Norddeutschland: Haftbefehl

Razzia gegen zwei mutmaßliche PKK-Mitglieder in Norddeutschland: Haftbefehl / Foto: © AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg ist mit einer Razzia gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgegangen. Im Zuge der Durchsuchungen von neun Objekten in Schleswig-Holstein sei der 63 Jahre alte Hauptverdächtige aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls festgenommen worden, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Bei dem zweiten Verdächtigen handelt es sich um einen 64 Jahre alten Mann, dessen Wohnung durchsucht wurde.

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Den türkischstämmigen Beschuldigten wird vorgeworfen, als PKK-Mitglieder deren organisatorische, finanzielle und propagandistische Belange in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gefördert zu haben. Dazu sollen sie sich insbesondere an Spendenkampagnen beteiligt haben.

Der 63-jährige Hauptverdächtige soll im vergangenen und diesem Jahr 178.000 Euro an Spenden gesammelt haben. Außerdem soll er seit September in maßgeblicher Funktion an Kadertreffen des PKK-Sektors "Nord" teilgenommen haben. Der zweite Beschuldigte soll Propagandaveranstaltungen mitorganisiert und vergangenes Jahr Spenden in Höhe von 3000 Euro entgegengenommen haben.

P.Johnston--TNT

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.