Fünf Festnahmen in Münchner Ausländerbehörde: Schmiergeldverdacht gegen Mitarbeiter

The National Times - Fünf Festnahmen in Münchner Ausländerbehörde: Schmiergeldverdacht gegen Mitarbeiter

Fünf Festnahmen in Münchner Ausländerbehörde: Schmiergeldverdacht gegen Mitarbeiter / Foto: © AFP/Archiv

Skandal in der Münchner Ausländerbehörde: Mitarbeiter sollen als Bande in zahlreichen Fällen gegen Schmiergeld gefälschte Urkunden ausgegeben haben. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch mitteilte, befinden sich von insgesamt sieben Tatverdächtigen fünf in Untersuchungshaft. Am Dienstag habe es eine Razzia bei vier der Verdächtigen zu Hause und in den Räumen der Stadt München gegeben.

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Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte die Landeshauptstadt den Fall selbst angezeigt und den Ermittlern frühzeitig umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Am 6. März sei ein Verdächtiger festgenommen worden, der nicht bei der Stadt beschäftigt ist. Er soll den Kontakt zu Ausländern vermittelt, gefälschte Dokumente hergestellt und Schmiergelder an die städtischen Mitarbeiter bezahlt haben. Dem Mann werde Bestechung und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Fünf aktuellen und einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadt werde vorgeworfen, sich zusammengeschlossen zu haben, um in zahlreichen Fällen gegen Schmiergeld Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen. Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vorgeworfen. Die Taten sollen von Mai 2022 bis Januar 2024 begangen worden sein.

Laut Staatsanwaltschaft wird das Verfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen, die Auswertung der Unterlagen dauere an.

B.Scott--TNT

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.