Urteil: AfD-Abgeordnete dürfen Mitglieder im FC Bundestag sein

The National Times - Urteil: AfD-Abgeordnete dürfen Mitglieder im FC Bundestag sein

Urteil: AfD-Abgeordnete dürfen Mitglieder im FC Bundestag sein / Foto: © AFP/Archiv

AfD-Abgeordnete dürfen beim FC Bundestag mitmachen. Das Berliner Landgericht erklärte am Dienstag einen Unvereinbarkeitsbeschluss des Vereins für nichtig. Vor einem Jahr hatte bei einer Vollversammlung eine Mehrheit des Vereins beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im FC Bundestag sei.

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Der FC Bundestag ist die parteiübergreifende Fußballmannschaft aus ehemaligen und aktuellen Mitgliedern des Deutschen Bundestags. Gegen den Beschluss klagten vier AfD-Abgeordnete. Das Landgericht erklärte nun, dass der Beschluss gegen die Vereinssatzung verstoße.

Demnach könne jedes aktive oder ehemalige Mitglied des Bundestags Mitglied werden. Dies könne nur durch eine Satzungsänderung geändert werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch Berufung beim Kammergericht eingelegt werden.

T.Bailey--TNT

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Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

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Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

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