The National Times - Union und SPD streiten über Auslegung der Einigung bei Migrationspolitik

Der Streit dreht sich um den Passus in dem gemeinsamen Sondierungspapier von Union und SPD, wonach Zurückweisungen künftig "in Abstimmung" mit den europäischen Nachbarländern vorgenommen werden könnten. "Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung", sagte Spahn dazu. "Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen", führte Spahn aus.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits am Sonntag deutsche Alleingänge nicht ausgeschlossen. Zwar sei sein Ziel ein gemeinsames europäisches Vorgehen, aber "an erster Stelle steht für mich die Sicherheit unseres eigenen Landes", sagte er.

Ähnlich äußerte sich Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in der "Bild" vom Montag. "Wir wollen in Europa keine unnötigen Konflikte heraufbeschwören und zu gemeinsamen Lösungen kommen", sagte er. "Klar ist dabei aber auch: Die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle. Sie zu garantieren ist oberste Pflicht des Staates."

Esken sagte dazu im Deutschlandfunk, ein solches Vorgehen - also einseitige Zurückweisungen an den Grenzen - wäre "brandgefährlich", weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche. "Wir haben etwas anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch." In dem Sondierungspapier steht ebenfalls, dass "rechtsstaatliche Mittel" genutzt werden sollen, um die Migration zu begrenzen.

Esken warnte die Union vor dem Versuch, in der Migrationspolitik "mit dem Kopf durch die Wand zu gehen". Sie selbst werde "ganz klar dagegen halten, wenn es weiter debattiert wird". Das Thema müsse beim nächsten Treffen von Union und SPD, für das es noch keinen Termin gebe, geklärt werden. Die SPD fühle sich dabei von den Formulierungen zur Migrationspolitik in den Sondierungsergebnissen bestärkt: "Wir haben ein Sondierungspapier, in dem das ganz klar geregelt ist."

Esken warnte weiterhin davor, dass unabgestimmte Zurückweisungen an den Grenzen schweren Schaden auf Ebene der europäischen Zusammenarbeit anrichten könnten. "Ich will sehr klar sagen, dass wir gerade in diesen Zeiten mit Putin auf der einen und Trump auf der anderen Seite es dringend notwendig haben, dass die europäische Union geeint bleibt und geeint agiert", sagte die SPD-Vorsitzende. Ihre Partei werde in der Migrationspolitik "weiter ihren Grundsätzen folgen", sagte sie dem Sender. "Da geht es darum, dass wir Humanität und Ordnung in der Fluchtmigration wahren."

Die Union hatte im Wahlkampf eine Verschärfung der Migrationspolitik und eine Verringerung der Zuzugszahlen in Aussicht gestellt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Sondierungspapier, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden soll, hatten Union und SPD unter anderem vereinbart, dass eine "Begrenzung" der Einwanderung als Ziel ins Aufenthaltsgesetz geschrieben werden soll.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gab sich am Montag zurückhaltender und verwies auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen, wo das dann "konkret" besprochen werde. "Wir müssen natürlich schon schauen, was ist rechtlich möglich und was nicht, das haben wir auch vor dem Wahlkampf so gesagt", sagte er in Berlin.

Die Organisation Pro Asyl kritisierte die Ergebnisse der Sondierungen als "Angriff auf Menschenwürde und Menschenrechte" und warnte vor rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze. Auch die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sei "für die Betroffenen dramatisch und menschenrechtlich inakzeptabel". Statt der anvisierten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten müsse eine Einzelfallprüfung gewährleistet werden.

N.Taylor--TNT