Fast zwei Jahre Haft auf Bewährung für sogenannte IS-Rückkehrerin in Niedersachsen

The National Times - Fast zwei Jahre Haft auf Bewährung für sogenannte IS-Rückkehrerin in Niedersachsen

Fast zwei Jahre Haft auf Bewährung für sogenannte IS-Rückkehrerin in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

Eine sogenannte IS-Rückkehrerin ist in Niedersachsen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle sah es nach Angaben eines Sprechers vom Montag als erwiesen an, dass sie sich 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien als Mitglied anschloss, wobei sie ihre minderjährigen Kinder mitnahm. Sie wurde daher auch wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt.

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Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in Celle folgte die in Wolfsburg lebende Angeklagte damals ihrem Ehemann, der schon zuvor zum IS nach Syrien gereist war. Das Paar soll bis zum Tod des Ehemanns 2017 mit den Kindern gemeinsam im Herrschaftsgebiet der Dschihadistenmiliz gelebt haben, wobei die Frau ihre Kinder gemäß der IS-Ideologie erzog und vom IS Geld bekam.

Das Urteil fiel nach Gerichtsangaben am vergangenen Montag. Der Prozess begann im September, die Beschuldigte war damals 36 Jahre alt. Verurteilt wurde sie nun wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht.

R.T.Gilbert--TNT

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

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Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

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Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.