Gericht: Italien muss in Hafen festgehaltenen Migranten Entschädigung zahlen

The National Times - Gericht: Italien muss in Hafen festgehaltenen Migranten Entschädigung zahlen

Gericht: Italien muss in Hafen festgehaltenen Migranten Entschädigung zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Gericht in Rom hat den italienischen Staat zu einer Entschädigungszahlung an eine Gruppe von Migranten verurteilt, die 2018 tagelang auf einem Schiff in einem italienischen Hafen festgehalten worden waren. Seenotrettung sei eine Pflicht, die Vorrang gegenüber Maßnahmen "mit dem Ziel der Bekämpfung illegaler Einwanderung" habe, begründete das Berufungsgericht in Rom sein Urteil am Donnerstag. Die Höhe der Entschädigung soll ein anderes Gericht bestimmen.

Textgröße ändern:

Geklagt hatte eine Gruppe von Eritreern, die im August 2018 gemeinsam mit Dutzenden anderen Migranten zehn Tage lang auf einem Marineschiff in einem italienischen Hafen ausharren mussten, weil der damalige Innenminister und heutige Vize-Regierungschef Matteo Salvini sie nicht an Land gehen lassen wollte.

Regierungschefin Giorgia Meloni, die den Stopp der Einwanderung über das Mittelmeer zu einem Hauptziel ihrer Regierung gemacht hat, verteidigte Salvini am Freitag und kritisierte das Urteil. "Die Regierung wird mit dem Geld ehrlicher Italiener Menschen entschädigen müssen, die versuchten, illegal nach Italien zu kommen", erklärte Meloni im Onlinedienst X.

Salvini wandte sich direkt an den Gerichtshof: "Wenn manche Richter illegale Migranten so sehr lieben, sollten sie sie in ihr Haus aufnehmen und sie unterstützen", sagte der Chef der migrationsfeindlichen Lega-Partei vor Journalisten.

Im Dezember war Salvini in einem ähnlichen Prozess freigesprochen worden. Ihm waren Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen worden, weil er als Innenminister 2019 dem Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord drei Wochen lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert hatte.

C.Bell--TNT

US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen Venezolaner

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.