Hochverrat geplant: Lange Haftstrafen in Koblenz für verhinderte Lauterbach-Entführer

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Hochverrat geplant: Lange Haftstrafen in Koblenz für verhinderte Lauterbach-Entführer

BOULEVARD 06.03.2025

Hochverrat geplant: Lange Haftstrafen in Koblenz für verhinderte Lauterbach-Entführer / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Weil sie einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollten, sind vier Angeklagte aus der Reichsbürgerszene vom Oberlandesgericht Koblenz zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in der rheinland-pfälzischen Stadt verhängte am Donnerstag Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren gegen die drei Männer und eine Frau. Es sah als erwiesen an, dass sie Hochverrat gegen die Bundesrepublik vorbereitet hatten.

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Sie gründeten demnach die terroristische Vereinigung "Vereinte Patrioten" und agierten als Rädelsführer. Der Anklage zufolge schlossen sie sich spätestens im Januar 2022 zusammen, um durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Damit habe die Gruppe die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen wollen. Gemeinsam sollen sie einen dreistufigen Plan entworfen haben.

Den Auftakt dazu sollten in einer Aktion namens "Silent Night" Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung bilden. Anschließend sollte Lauterbach bei einem bewaffneten Angriff entführt werden. Dabei habe die Gruppe den Tod von Personenschützern in Kauf genommen. Von der gewaltsamen Entführung eines ranghohen Vertreters der von ihnen verhassten Bundesregierung habe sich die Gruppe eine große Zustimmung für die neue Regierung und Zulauf von Unterstützern aus Sicherheitsbehörden erhofft.

Das dadurch entstehende Chaos wollte die Gruppe in einem dritten Schritt nach eigener Vorstellung nutzen, um eine "konstituierende Versammlung" einzusetzen, die Regierung abzusetzen und eine "Führungsperson" zu installieren. Die Angeklagten sollen der Reichsbürgerszene angehören, laut deren Ideologie das 1918 untergegangene Deutsche Kaiserreich auf Grundlage der Verfassung von 1871 bis heute weiter existiert.

Ein fünfter Angeklagter wurde in Koblenz als Mitglied der terroristischen Gruppe und wegen der Vorbereitung von Hochverrat zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zwei der anderen Angeklagten sprach das Gericht zusätzlich wegen Waffendelikten schuldig, einen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Die Männer wurden im April 2022 festgenommen, die Frau im Oktober 2022. Der Prozess gegen sie begann im Mai 2023. Seitdem gab es weitere Anklagen und teils auch bereits Urteile in diesem Zusammenhang in ganz Deutschland. So verurteilten Gerichte in Düsseldorf, Hamburg, München und Frankfurt am Main Unterstützer der Gruppe. Auch in Koblenz wird in einem zweiten Prozess seit April 2024 gegen zwei weitere mutmaßliche Unterstützer verhandelt.

Lauterbach dankte nach dem Urteil "Polizei und Justiz für Aufklärung und Bestrafung des geplanten Verbrechens", besonders Beamten des Bundeskriminalamts, "die ihr Leben für uns riskieren." Der Staat habe "gezeigt, dass er sich gegen gewalttätige Verschwörungstheoretiker wehren kann", erklärte Lauterbach.

S.Cooper--TNT

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Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

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In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

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Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

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